Hannovers OB Onay spricht im Rathaus mit Vertretern der "Letzten Generation" - ein Erfolg für die Klima-Protestbewegung. Was steckt dahinter?
Belit Onay, der Oberbürgermeister Hannovers, hat sich mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen. Im ZDF-Interview spricht er über seine Beweggründe.
Vor wenigen Tagen sitzt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay mit Vertreterinnen und Vertretern der "Letzten Generation" im Rathaus zusammen. Es ist das erste dieser Gespräche zwischen den Protestlern und einem wichtigen politischen Repräsentanten in Deutschland.
Mit ihrem Protest scheinen sie in Hannover Gehör gefunden zu haben, zumindest ist das ein Eindruck, der entstehen kann. Onay schließt also Frieden mit der "Letzten Generation"? Ganz so ist es nicht, wie er sagt. "Er wolle die durchaus gefährliche Protestform in Hannover beenden" und bietet im Gegenzug seine Hilfe an.
Klimaaktivisten sorgen wöchentlich für Aufsehen. Es geht um Aufmerksamkeit. Um jeden Preis? Ist diese Art von Protest noch legitim?
Onays Politik geht Klimaschützern nicht weit genug
"Ich bin Sprecher für Klimaschutz", erzählt Belit Onay im Interview. Onay, der Grünen-Politiker, ist seit 2019 Oberhaupt der niedersächsischen Landeshauptstadt - der erste Grüne. Verkehrspoltisch hat er seine Stadt schon ziemlich umgekrempelt.
Es gibt mehr Radwege und teilweise weniger Fahrbahnen für den Autoverkehr, es gibt häufiger autofreie Tage in der Innenstadt und Onay unterstützt auch mehr Tempo 30-Zonen.
Augsburg, Ulm und Freiburg haben die Initiative für Tempo 30 in den Innenstädten gegründet. Das Anliegen findet immer mehr Unterstützer, inzwischen wollen sich schon 350 Städte anschließen.
Doch den selbsternannten "Radikal-Klimaschützern" ist das nicht genug, auch in Hannover kleben sich Menschen auf die Straßen - bringen dadurch sich und andere Gefahr, sorgen für Wut bei den Autofahrern und für Polizeieinsätze.
Deal zwischen Hannover und Klimaklebern
Mit ihrem Protest schaffen es die Demonstranten jedoch zur Einladung ins Rathaus – das ist durchaus ein Erfolg für die Gruppierung. Im Gegenzug schafft Onay "Frieden" auf den Straßen – eine Art Vereinbarung, dass die Proteste in Hannover erstmal beendet werden.
Onay bietet das an, was man durchaus als Deal bezeichnen kann. Kein Protest, dafür gibt es einen Brief an die demokratischen Parteien in Berlin – das ist das Ergebnis der "Verhandlung", das ist Onays Hilfe. Der Brief ist einsehbar im Instagram-Account des OB.
Die Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben ihre Proteste in München und Berlin fortgesetzt. Unter anderem blockierten sie eine Hauptverkehrsstraße.
Letzte Generation stört Regionalversammlung
Pikant ist, dass nahezu zeitgleich während des Gesprächs zwischen Onay und einigen Personen der Gruppierung, die Regionsversammlung der Stadt von anderen Demonstranten gestört wird. Für Onay ein Ärgernis und für die politische Opposition ein gefundenes Fressen.
"Es ist unverantwortlich, dass Belit Onay an einem Tag, an dem die "Letzte Generation" erneut Straftaten begeht, indem sie die Sitzung der Regionalversammlung stört, Straßen blockiert und am Vortag für das Aufhalten eines Rettungswagens verantwortlich ist, diese Gruppe mit einem persönlichen Gespräch im Rathaus hofiert und Teile ihrer Forderungen erfüllen will", sagt Maximilian Oppelt von der CDU in einer Mitteilung.
Onay spricht mit anderen Parteien - außer AfD
Mit seinem Weg des Dialogs beschreitet Onay als Erster einen anderen Weg. Er teile die Einschätzung der Wissenschaft und der "Letzten Generation", dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichen, "um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden", so Onay in dem Brief an nahezu alle politischen Fraktionen in Berlin. Nur die AfD bekommt keine Post.
Fabian Köhler ist Redakteur im ZDF-Studio Hannover.
