Freigabe des Buk-Systems: Putin mit Rolle bei MH17-Abschuss

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine aktive Rolle beim Abschuss des Flugs MH17. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das internationale Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler nicht. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittler. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. "Wir haben unsere Grenzen erreicht", sagten die Ermittler. Eine aktive Suche nach Hinweisen werde es nicht mehr geben, sagt auch ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger, dennoch bezeichnete er die Ermittlungsergebnisse als "Paukenschlag",

In der Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse gab die niederländische Staatsanwaltschaft an, dass es "starke Indizien dafür" gebe, "dass der russische Präsident (Wladimir Putin) über die Lieferung entschieden hat", bei der ukrainischen Separatisten ein Raketensystem vom Typ Buk übergeben worden sei.

Mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete war das Flugzeug am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpften Gebiet in der Ukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten der Opfer waren Niederländer. Russland hat eine Verwicklung in den Abschuss bestritten.

Die Niederlande wolle Russland aber trotzdem zur Verantwortung ziehen, so Premierminister Mark Rutte.

Es sei eine "bittere Enttäuschung", dass die internationale Untersuchung des Abschusses von MH17 aus Mangel an Beweisen ohne weitere Strafverfolgung zu Ende gegangen sei.

Die Bevölkerung in den Niederlanden nehme den Bericht mit gespaltenen Gefühlen auf, berichtet ZDF-Korrespondent Krüger. Aus ihrer Sicht trage Putin nun mehr denn je die Verantwortung am Abschuss des Flugzeugs. Die Frage, wer den Knopf gedrückt habe, bleibe offen.

Auch der deutsche Unions-Außenexperte Jürgen Hardt forderte Konsequenzen. "Putin muss aufgehalten werden in seinem Wahnsinn", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Falls sich bestätige, dass "Putin direkt an der Entscheidung zum Abschuss der MH17 im Juli 2014 beteiligt war, passt das ins Bild eines Verbrechers, für den unschuldige Menschenleben nichts zählen".

Ein niederländisches Gericht hatte Ende 2022 drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Es handelt sich bei ihnen um zwei ehemalige russische Geheimdienstagenten und einen Ukrainer. Ein weiterer Russe wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. In der Ostukraine kämpften seit 2014 pro-russische Separatisten gegen ukrainische Streitkräfte.