Nur mit Billigung Londons:Gericht lehnt schottisches Referendum ab
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Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt: Das höchste britische Gericht hat eine Volksabstimmung untersagt.
Schottland, Edinburgh: Ein Kind mit schottischer Flagge. Archivbild
Quelle: epa
Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung.
Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für eine Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen.
Robert Reed, Präsident des Obersten Gerichtshofes des Vereinigten Königreiches
2014 war Mehrheit in Schottland für Verbleib in Union
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.
Schotten lehnten Brexit ab
Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit. Auch nach dem Tod von Queen Elizabeth II. brach die Debatte wieder aus.
Quelle: dpa, Reuters