EU-Vermittlung: Kosovo und Serbien nähern sich an

Serbien und Kosovo:Westbalkan: Annäherung im Trippelschritt

28.02.2023 | 10:05

Serbien und dem Kosovo haben sich grundsätzlich auf die Umsetzung des Brüsseler Friedensplans geeinigt. Nun seien weitere Verhandlungen nötig, sagte EU-Außenbeauftragter Borrell.

Bei den Gesprächen zwischen den Westbalkanstaaten Kosovo und Serbien unter Leitung der Europäischen Union (EU) gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Annäherung.

Kurti und Vucic wollen zusammenrücken

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hätten sich wie in dem von der EU vorgeschlagenen Grundlagenvertrag darauf verständigt, ihre Beziehungen zu normalisieren, sagte Borrell am Montagabend in Brüssel. Es seien aber weitere Verhandlungen notwendig, um die Umsetzung des Pakts zu besprechen.

Es ist ein langer, schwieriger und anstrengender Prozess.

Aleksander Vucic, Präsident Serbiens

Kurti sagte zu Journalisten, er sei bereit gewesen, die Vereinbarung schon am Montag zu unterzeichnen. Es sei schade, dass es trotz Übereinstimmung keine Einigung gegeben habe.

Vucic hielt dagegen, dass dies eine unrealistische Erwartung gewesen sei und es weitere Beratungen geben müsse. Die Gespräche seien aber gut und wichtig gewesen.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor Serbien und Kosovo aufgefordert, ernsthafte bilaterale Gespräche zu beginnen.

Der Westen erhöht den diplomatischen Druck auf Serbien:

Streit ist Hindernis auf dem Weg in die EU

Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union.

Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos.

Quelle: ZDF

Das Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der
Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.

Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich.

Quelle: dpa

Vertrag soll Diplomatie und Handel fördern

Die Idee eines Grundlagenvertrages wie früher zwischen der Bundesrepublik und der DDR sieht vor, dass Fragen wie die gegenseitige Anerkennung erst einmal ausgeblendet werden und beide Regierungen dennoch miteinander reden können. Auch die Eröffnung wechselseitiger diplomatischer Vertretungen in den Hauptstädten ist vorgesehen.

Dieses Abkommen ist vor allem für die Bürger des Kosovos und Serbiens bestimmt.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Es sehe unter anderem vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen, Ausweisen und Nummernschildern frei zwischen dem Kosovo und Serbien bewegen könnten. Es könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und weitere Investitionen im Kosovo und in Serbien nach sich ziehen.

Zudem werde es den Handel fördern, da bislang benötige Zertifikate für Importe und Exporte nicht mehr notwendig seien. Die Rechte von Serben im Kosovo sollten besser geschützt werden.

Die EU und die USA haben Serbien und dem Kosovo eine Frist bis März eingeräumt, um den Grundlagenvertrag zu beschließen.

Quelle: Reuters, dpa

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