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Serbien in Alarmbereitschaft:Spannungen im Kosovo spitzen sich zu
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Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo spitzen sich zu. Serbien versetzt seine Armee in Alarmbereitschaft, im serbischen Teil des Kosovo eskaliert die Lage zusehends.
Wegen des Konfliktes mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vucic habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend. Der Staatschef habe außerdem angeordnet, die Präsenz der serbischen Streitkräfte von bisher 1.500 Soldaten auf 5.000 zu erhöhen.
Zuvor war bereits Armeechef Milan Mojsilovic nach eigenen Angaben vom Präsidenten an die Grenze zum Kosovo entsandt worden. Die Situation erfordere "die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie", sagte Mojsilovic im Fernsehen - mit dem Begriff "Verwaltungslinie" bezeichnen die serbischen Behörden die Grenze zum Kosovo.
Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Trotz Vermittlungsbemühungen der EU liegen die Nachbarländer seit Jahren im Streit.
Serbiens Regierungschefin warnt vor Eskalation
Die Regierung in Serbien bestärkt die serbische Minderheit im Norden des Kosovo bei ihren Versuchen, sich der Autorität der Regierung des Kosovo zu widersetzen. Angesichts der wachsenden Spannungen im Norden des Kosovo hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic erst kürzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Länder stünden "wirklich am Rande bewaffneter Konflikte", sagte sie. Für die Spannungen machte Brnabic die Regierung des Kosovo verantwortlich.
Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen warf Serbien in einer Sitzung am Montag die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen vor. Serbien gehe "mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo" vor, erklärte das Gremium.
"Vucic hat es zu seinem Ärger bei Kurti mit einem politischen Gegner zu tun, der mit großem Selbstbewusstsein eine Politik der Reziprozität (Gegenseitigkeit) durchsetzt", schätzt ZDF-Korrespontent Wolf-Christian Ulrich die Lage ein. Mit einer dosierten Eskalations-Taktik versuche Serbiens Präsident, den Preis bei Verhandlungen um den Status der Serben in Kosovo so hoch wie möglich zu treiben, so Ulrich. "Im Moment kontrolliert Vucic die Situation."
Gefährlich wird es, wenn unter den Serben im Norden Kosovos jemand - aufgestachelt durch die ständige Krisen-Rhetorik - die Nerven verliert.
Wolf-Christian Ulrich, ZDF-Korrespontent
"In Kosovo verlässt man sich währenddessen darauf, dass KFOR Soldaten unter Führung der Nato für Ruhe und Sicherheit in Kosovo sorgen", so Ulrich.
Schießereien und Explosionen im Kosovo
Vor einigen Wochen hatten - ausgelöst durch einen Streit um Autokennzeichen - hunderte serbische Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte ihre Arbeit eingestellt. Die kosovarische Regierung hatte Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten wollen, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Kennzeichen-Regel wurde dann zwar verschoben, doch die serbischen Polizisten und Beamten kehrten nicht wieder an ihre Arbeit zurück.
Pläne der Regierung des Kosovo, für den 18. Dezember Kommunalwahlen in den mehrheitlich serbischen Gebieten anzusetzen, mussten auf Eis gelegt werden. Die wichtigste Serben-Partei kündigte ihren Boykott an, als die Wahlbehörden Anfang der Woche mit den Vorbereitungen beginnen wollten, kam es zu Schießereien und Explosionen.
Kosovo, Mitrovica: Mehrere LKWs blockieren eine Straße.
Quelle: Reuters
Ab dem 10. Dezember errichteten hunderte Kosovo-Serben aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren. Seitdem legen sie den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen des Kosovo lahm. Nur Stunden, nachdem die Barrikaden errichtet worden waren, meldete die Polizei des Kosovo drei Angriffe mit Schusswaffen.
Auswärtiges Amt rät von Reisen in den Nordkosovo ab
Wegen der angespannten Lage riet das Auswärtige Amt in Berlin in der vergangenen Woche von "nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos" ab. Es könne in mehreren Gebieten zu "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Straßenblockaden" kommen, hieß es. Zudem gebe es eine "erhöhte Gefahr gewaltsamer Vorfälle".
Zum jüngsten Vorfall kam es am Sonntag, wie die Nato-geführte Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) mitteilte. Dabei seien Schüsse in Richtung von Soldaten abgefeuert worden, schrieb das kosovarische Verteidigungsministerium auf Twitter.
Quelle: AFP, ZDF