Beschaffungsamt: Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD

Der mutmaßliche Russland-Spion aus dem Beschaffungsamt hatte sich um eine Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland (AfD) bemüht. Das ergeben Recherchen von ZDF frontal.

Ende Juni hatte der Verdächtige Thomas H. in Koblenz einen Aufnahmeantrag gestellt. Daraufhin gab es ein Aufnahmegespräch beim zuständigen Kreisverband der AfD. Dies sei gut gelaufen, heißt es aus Parteikreisen.

Anschließend wurde der Mitgliedsantrag zur Landespartei weitergeleitet und dort erst vergangene Woche abgelehnt. Die Rede ist vom 10. August - nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen Thomas H.

Schon im Vorfeld hatten mehrere Medien über eine mögliche AfD-Nähe von H. berichtet.

Vergangene Woche Mittwoch, am 9. August, wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in Koblenz den Mitarbeiter des Beschaffungsamts festnehmen ließ. Ihm wird vorgeworfen, sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten zu haben. Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben.

H. arbeitet der Bundesanwaltschaft zufolge beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, mit Sitz in Koblenz. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, handele es sich bei H. um einen Bundeswehr-Offizier.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte am Freitag im Interview mit ZDFheute live gefordert, Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, "dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen".

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Streitkräfte zuständig und vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Behörde mit rund 12.000 Mitarbeitern nochmals deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.

Der genaue Vorwurf gegen den festgenommenen Mitarbeiter lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das kann, wie in Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs festgelegt, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.