Steinmeier-Appell: "Solidarität der Demokraten in Europa"
Festakt zum Paulskirchenjubiläum:Steinmeier: "Solidarität der Demokraten"
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Das Paulskirchenjubiläum ist für Bundespräsident Steinmeier ein Zeichen gegen "Verächter" der Demokratie. Durch den Ukraine-Krieg sei europäische Solidarität besonders wichtig.
Bei einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche hat Bundespräsident Steinmeier die vor 175 Jahren zusammengetretene Nationalversammlung als Wegbereiterin der Demokratie gewürdigt.18.05.2023 | 2:35 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche den Zusammenhalt der Demokratien in Europa beschworen. Angesichts des "verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine" könne nichts notwendiger sein als die "Solidarität der Demokraten in Europa", sagte Steinmeier beim Festakt zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche.
Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
"Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen die Unterdrücker auflehnen", so der Bundespräsident. Die "russische Gewalt" ziele auf Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes.
Heute vor 175 Jahren trat in der Frankfurter Paulskirche die erste gewählte gesamtdeutsche Nationalversammlung zusammen. Warum kam trotzdem keine Verfassung zustande? 18.05.2023 | 0:58 min
Der Festakt zu 175 Jahren Paulskirche:
Die Bedeutung der Paulskirche
Am 18. Mai 1848 trat in der Paulskirche erstmals ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament zusammen. In dem klassizistischen Rundbau erarbeitete die von Mai 1848 bis Mai 1849 tagende Nationalversammlung die Reichsverfassung mit ihren "Grundrechten des Deutschen Volkes".
Davon wurden die Weimarer Verfassung von 1919 und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 geprägt. Die Paulskirche wurde zur "Wiege der deutschen Demokratie".
Die historischen Ereignisse in der Paulskirche - eine interaktive Story:
Die Paulskirche, ein zentraler Schauplatz deutscher Geschichte: Dort versammeln sich im Mai 1848 die Abgeordneten der ersten Nationalversammlung - die Anfänge unserer Demokratie.
Steinmeier: "Demokratie und Liberalismus gehören zusammen"
Steinmeier sagte, 1848 sei ein entscheidendes Jahr gewesen. "Märzrevolution und Paulskirche sind große und folgenreiche Ereignisse der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Wir haben allen Grund, das zu feiern - auch als Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie." Auf "Schwarz-Rot-Gold" könne sich deshalb nicht berufen, wer neuen Nationalismus schüre und autoritäres Denken propagiere. Steinmeier betonte:
Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Eine Lehre von damals sei auch: "Demokratie und Liberalismus gehören zusammen. Eine Demokratie ohne Liberalität ließe die Mehrheit despotisch werden und nähme der Minderheit letzten Endes ihre Rechte."
Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) begrüßte in der Paulskirche neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch Nachfahren von Abgeordneten der ersten Nationalversammlung von 1848/1849. Josef sagte, Frankfurt am Main sei nicht nur eine Stadt der Demokratie: "Frankfurt ist die Stadt der Demokratie." Der Kampf für Menschenrechte finde aber jeden Tag an vielen Orten in Deutschland statt. "Schauen wir nicht weg, mischen wir uns ein", forderte Josef.