Datenschutz: Bundesregierung will auf Facebook bleiben

Westliche Regierungen ringen mit dem angemessenen Umgang mit Internet-Plattformen aus den USA und China. Die Bundesregierung kündigte am Montag an, der Aufforderung des Beauftragten für Datenschutz nicht nachzukommen, ihre Facebook-Fanseite zu schließen.

Kanada wiederum untersagte Regierungsmitarbeitern, die App des Kurzvideo-Dienstes TikTok auf Diensthandys zu installieren. Eine solche Regel gilt etwa für die Beschäftigten des Bundespresseamtes und einiger Ministerien in Berlin bereits. Auch die EU-Kommission hatte dies vergangene Woche für ihre Mitarbeiter angeordnet.

Auslöser sind in beiden Fällen Bedenken, dass Daten der Nutzer unkontrolliert abfließen können. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bestätigte am Montag in Berlin, dass der Beauftragte für Datenschutz (BfDI), Ulrich Kelber, die Regierung schriftlich aufgefordert habe, den Facebook-Auftritt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zu beenden. Dem wolle man aber zunächst nicht nachkommen, sondern prüfe die Situation.

Die Bundesregierung müsste gegen den Bescheid klagen, wenn sie die Seiten weiter betreiben will. Laut Kelber ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich. Er hatte davor schon 2022 gewarnt.

Gerade Bundeseinrichtungen wie das Bundespresseamt müssten aber Vorbilder sein. Die Bundesregierung argumentiert indes, dass sie abwägen müsse zwischen den Datenschutzbedenken und dem Anliegen, möglichst viele Menschen über die Arbeit der Regierung informieren zu können. Dafür sei ihr Auftritt auf sozialen Diensten unerlässlich. Büchner zufolge könnte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Bundesbeauftragten kommen.

Auch der Umgang mit dem chinesischen Social-Media-Dienst TikTok wird derzeit debattiert. Die Regierung prüfe immer wieder, ob sie dort aktiv werden wolle, sagte der Regierungssprecher. Allerdings sei die Kurzvideo-App, die zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, auf den Diensthandys der Mitarbeiter des Presseamts nicht erlaubt.

Auch die EU-Kommission hatte angeordnet, dass die EU-Beamten die Tiktok-App nicht auf den Diensthandys installieren dürfen.

Kanada verbietet ab Dienstag die TikTok-App aus Sicherheitsgründen auf allen mobilen Dienstgeräten der Regierung. Premierminister Justin Trudeau teilte am Montag mit, diese Entscheidung sei möglicherweise nur ein erster Schritt.

Mit dem Verbot solle die Sicherheit von Regierungsinformationen gewährleistet werden, berichtete die "National Post". Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass die Methoden zur Datenerhebung von TikTok die Nutzer anfällig für Cyberangriffe machen könnten. 

TikTok äußerte sich enttäuscht. Die kanadische Regierung habe das Unternehmen nicht kontaktiert, um ihre Bedenken anzusprechen, sagte ein Sprecher. TikTok steht wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung und seiner Kontrolle von Nutzerdaten weltweit in der Kritik.

Auch in den USA haben einige Behörden und Bundesstaaten aus Sicherheitsgründen und Furcht vor einem Einfallstor für Spionage die Nutzung auf Dienstgeräten verboten. TikTok und die chinesische Regierung weisen solche Bedenken zurück.