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    Herbert Reul: Türkei übt Druck auf Wähler in Deutschland aus

    NRW-Innenminister:Reul: Türkei übt hier Druck auf Wähler aus

    von Christian Rohde
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    1,5 Millionen Wähler in Deutschland dürfen bei der türkischen Präsidentenwahl abstimmen. Dabei übe Ankara Druck aus, kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul - und droht.

    Türken vor einem Wahllokal in Stuttgart
    Wähler vor einem türkischen Wahllokal in Stuttgart.
    Quelle: dpa
    Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnt kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben. "Das findet manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind", sagt Reul ZDF frontal.
    Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter.

    Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.

    Herbert Reul, Innenminister NRW

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    Verfassungsschutz NRW beobachtet Druck auf Politiker

    Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagt Reul:

    Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.

    Herbert Reul, Innenminister NRW

    Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

    frontal
    Quelle: ZDF
    Mehr zum Thema sehen Sie in der frontal-Dokumentation "Erdoğans Terrorliste". Am Dienstag, 09. Mai 2023, um 21 Uhr im ZDF und in der ZDF-Mediathek.
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