US-Gericht: Zulassung für Abtreibungspille ausgesetzt

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der am Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.

Die Regierung lehne das vom erzkonservativen Richter Matthew Kacsmaryk verhängte Urteil entschieden ab, teilte Justizminister Merrick Garland am Freitag mit. Sein Ministerium werde Berufung einlegen und einen Aufschub der Entscheidung beantragen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, das Urteil "bedroht die Rechte von Frauen im ganzen Land". Die Entscheidung untergrabe die Fähigkeit der US-Arzneimittelbehörde FDA, sichere und wirksame Medikamente "auf der Grundlage der Wissenschaft und nicht der Politik" zuzulassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall vor dem obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist.

Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner. Das Urteil wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang März vor einem Verbot der Abtreibungspille gewarnt. "Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen", sagte damals die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, "auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein". Weitere Politiker von Bidens Demokratischer Partei übten am Freitag umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesrichters.

"Dieses Urteil öffnet eine neue Tür zur Politisierung der Medizin", schrieb die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul auf Twitter. "Extremisten werden nicht aufhören, Abtreibungsrechte abzuschaffen." Die Senatorin Elizabeth Warren warnte davor, dass Frauen nun "den Zugang zu einem sicheren und legalen Medikament verlieren könnten, auf das sie sich seit Jahrzehnten verlassen haben".

Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.

Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen.