Verkehrsminister wollen Infrastruktur-Sondervemögen

Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Duisburg haben die Verkehrsminister erneut die Attraktivität des Deutschlandtickets betont und ein milliardenschweres Sondervermögen gefordert.

Damit soll die Finanzierung für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen sichergestellt werden, wie aus dem gemeinsamen Beschluss hervorgeht.

Das parteiübergreifend befürwortete Sondervermögen soll unabhängig von den jährlich aufgelegten Haushalten langfristig geplant werden. Damit soll eine "dauerhafte und verlässliche" Finanzierung sichergestellt werden.

Ein Infrastrukturfonds trage erheblich zur Lösung und Bewältigung der Infrastrukturkrise bei, so Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist.

Einen entsprechenden Vorschlag für einen solchen Fonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits im Frühjahr ins Spiel gebracht. Seitdem sei aber nichts mehr passiert, sagte Krischer. Daher nehme die Verkehrsministerkonferenz nun den Prozess selbst in die Hand.

Spätestens in der kommenden Wahlperiode müsse der Fonds umgesetzt werden, sagte Krischer. "Keine Bundesregierung wird um einen Infrastrukturfonds mehr herumkommen."

Wissing, der nicht an der Konferenz der Länderminister in Duisburg teilnahm, sagte in der ARD, jede staatliche Ebene müsse für die Finanzierung ihrer Infrastruktur selbst sorgen. "Die Länder für die Landes- und Kommunalstraßen und der Bund für die Bundesstraßen."

Auf Bundesebene werde über einen Infrastrukturfonds nachgedacht. "Der betrifft allerdings nicht die Länder oder die Kommunen, sondern ausschließlich die Bundesfernstraßen, die Bundesstraßen und natürlich auch die Bundesschienenwege."

Die Verkehrsminister der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl die Grundlage für das Sondervermögen schaffen. Bis spätestens in der kommenden Wahlperiode müsse der Infrastrukturfonds umgesetzt werden, so VMK-Vorsitzender Krischer.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode "ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können", heißt es in dem Beschluss.

Das Deutschlandticket soll auch im kommenden Jahr erhalten bleiben, wenngleich eine Anhebung des Ticketpreises von 49 Euro auf 58 Euro geplant ist.

Die Preiserhöhung sei eine "schiere Notwendigkeit", um die Kosten des Tickets finanzieren zu können, sagte VMK-Vorsitzender Krischer. Die Verkehrsminister hatten die Preiserhöhung bereits auf einer Sonderkonferenz Ende September entschieden.

Der Preis von 58 Euro bedeute für viele Menschen mit Monatsabos für den Nahverkehr im dreistelligen Bereich aber immer noch eine drastische Senkung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Insofern sei das Deutschlandticket weiterhin ein hervorragendes Angebot.

Wie lange dieser Preis hält, ist offen. Bedingung für einen längerfristig stabilen Preis ist die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Bisher geben Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro hinzu.