EVP-Chef Manfred Weber sieht keine Hürden für die Zusammenarbeit mit Italiens rechtsradikaler Regierung unter Georgia Meloni. Viele sehen das anders.
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Wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) zunehmend unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zuletzt keine grundsätzliche Absage erteilt hat.
"Wir dürfen unser Politikverständnis nicht auf reine Machttaktik reduzieren", sagte Radtke weiter.
Aus der Fraktion hieß es, dass es massiven Widerstand gegen Webers Kurs gebe. Am Freitag hatte CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis mit Fratelli d'Italia auch in Webers Namen ausgeschlossen.
CSU-Vize Weber: Keine Probleme
Weber ist Präsident der europäischen Parteienfamilie EVP sowie dessen Fraktion im Europaparlament. In einem Interview sagte er kürzlich, dass es drei fundamentale Prinzipien in der EVP gebe: pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine - "Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme".
Mit Skepsis wird die Regierung der Rechtspopulistin und Postfaschistin Meloni beobachtet, seit sie am 22. Oktober 2022 in ihr Amt eingeführt wurde. Eine Bilanz der ersten 100 Tage.
Weber und Meloni, die auch Vorsitzende der rechten Parteienfamilie EKR ist, haben sich in den vergangenen Monaten zwei Mal getroffen. Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, ist die Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI. Auch abseits der EVP sorgt Webers Flirt mit den Postfaschisten für Unverständnis.
Grüne und SPD sehen Gefahr für EU
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), spricht von einem "absoluten No-Go". "Was bei Meloni bislang fehlt, ist die klare Abgrenzung zu Faschismus und Nationalismus." Nicola Beer von der FDP, ebenfalls Vizepräsidentin, wirft Weber vor, "offenbar seinen politischen Kompass an den Nagel" gehängt zu haben, um am rechten Rand zu fischen.
Für Daniel Freund (Grüne) stärkt Weber mit seinem Kurs "eine Rechtsaußen-Partei mit extremen Positionen". Diese Strategie sei brandgefährlich für die EU.
Der Aufschrei in Europa war groß nach Giorgia Melonis Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Italiens. Für ihre scharfe Wahlkampf-Rhetorik wurde sie bei ihren Anhängern gefeiert.
