Scholz will mit ultrarechter Meloni kooperieren

Die Bundesregierung will die enge Zusammenarbeit auch mit der neuen italienischen Führung unter der rechtsradikalen Regierungschefin Giorgia Meloni fortsetzen. Beide Länder hätten enge Verbindungen - politisch, wirtschaftlich wie auch kulturell, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Antrittsbesuch Melonis im Kanzleramt. Italien sei für viele Deutsche ein "Sehnsuchtsland". Beide Regierungen seien entschlossen, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

Mit Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 noch die Erarbeitung eines Aktionsplans vereinbart, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken soll. Dazu sagte Scholz am Freitag, es werde intensiv an dem Plan gearbeitet, um ihn zügig fertigzustellen.

Scholz empfing die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) in Berlin mit militärischen Ehren. Zu den wichtigsten Themen ihres Treffens gehörten die Migration in die EU und der Krieg in der Ukraine. Scholz hob die Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression hervor.
"Das wird auch so bleiben", betonte der Kanzler.

Anders als ihr Vorgänger Mario Draghi besuchte Meloni das Land seit Kriegsausbruch bislang nicht. Laut Medienberichten hat sie das aber noch in diesem Monat vor.

Mit Blick auf die Migration nach Europa betonte Scholz, wer ein Anrecht habe in Europa, müsse auch bleiben können. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Meloni hatte bereits im Vorfeld des Besuchs erklärt, Migration stehe bei ihr ganz oben auf der Agenda. In Europa spreche man viel über die Verteidigung der Grenzen, aber das Thema Migration über das Mittelmeer sei viel schwieriger auf struktureller Ebene zu vertiefen. Melonis Ansicht nach sollte in den Ländern angesetzt werden, aus denen die Menschen kommen, um die Migrationsentwicklung zu lenken.

Meloni kann sich nach eigenen Worten nicht erinnern, "allergisch" gegen Deutschland zu sein. "Keine Ahnung, wann ich das gesagt haben soll", erklärte die rechtsradikale Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige bestätigte dagegen, dass Deutsch die einzige Sprache gewesen sei, die sie zwar studiert, aber nicht gut gelernt habe.

Im April 2019 hatte Meloni in einem Zeitungsinterview gesagt, sie habe Spanisch und Französisch gelernt. An Deutsch habe sie sich versucht, aber es nicht geschafft, obwohl sie eine "Streberin" sei. "Ich bin allergisch gegen Deutschland, auch bei Büchern", erklärte sie damals. In ihrer Biografie erzählt sie von einer mündlichen Prüfung zum deutschen Autor Thomas Mann und seinem Werk "Der Tod in Venedig", bei der sie unerwartet auf Deutsch antworten musste.

Auch politisch hatte Meloni sich in der Vergangenheit kritisch zu Deutschland geäußert. Kurz vor der Wahl Ende September 2022, als die EU-Länder um einen Gaspreisdeckel stritten, warf sie Berlin vor, das Vorhaben zu blockieren, weil die Bundesrepublik mit ihren Gas-Lieferungen abhängiger von Russland sei und sich auch höhere Preise hätte leisten können. Italien bezog vor dem Krieg fast 40 Prozent seines Gases aus Moskau.

Wegen des engen Drahts ihres Koalitionspartners Silvio Berlusconi zu Kremlchef Wladimir Putin hatte es bei Amtsantritt von Melonis Regierung Fragen zu Italiens Haltung gegenüber Russland gegeben. 2018 hatte Meloni Putin zum erneuten Wahlsieg gratuliert - der Wille des russischen Volkes sei eindeutig gewesen, schrieb sie damals auf Facebook.

Seit Ende Oktober regiert sie nun das Mittelmeerland mit fast 60 Millionen Einwohnern und stellte gleich zu Beginn in einer Rede im Parlament klar, dass Italien ein "vertrauenswürdiger Partner" in der Nato bleiben werde. Den russischen Krieg in der Ukraine verurteilte sie: "Wir dürfen den Krieg der Aggression und Verletzung der territorialen Integrität einer souveränen Nation nicht akzeptieren."

Etwas mehr als 100 Tage sind Meloni und ihre rechte Regierung nun im Amt. Manch ein Beobachter erkennt bislang keinen klaren Kurs. So sagte Politik-Experte Wolfango Piccoli:

Es sei immer noch unklar, wofür sie eigentlich stehe. Ihre Regierung habe bislang nicht viel getan. Bisher sei kein Bruch in der italienischen Außenpolitik zu erkennen - auch nicht beim Thema Ukraine, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich mahnte Schmid Wachsamkeit an.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, mahnte, sich von zurückhaltendem Auftreten nicht täuschen lassen. "Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt", sagte der Grünen-Politiker.