Öffentlicher Dienst: Das sind die Knackpunkte im Tarifstreit

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    Öffentlicher Dienst:Das sind die Knackpunkte im Tarifstreit

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    Seit Wochen schon gibt es Streiks an Hochschulen, Universitätskliniken und Verwaltungen. Nun gibt es eine weitere Verhandlungsrunde - mit der Hoffnung auf eine Lösung.

    07.12.2023, Brandenburg, Potsdam: Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich zu einem Protest vor der dritten und möglicherweise entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Alten Markt versammelt.
    Wochenlang konnte keine Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst erzielt werden. Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde erhöhen die Gewerkschaften den Druck.07.12.2023 | 1:27 min
    In der wochenlangen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst gibt es Signale für einen Durchbruch - aber sicher ist das noch lange nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

    Für wen wird verhandelt?

    Für rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder. Üblicherweise wird ein Abschluss auf die Beamtinnen und Beamte übertragen - so kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin.
    Nicht betroffen ist Hessen, da das Land nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört, mit der Verdi und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.

    Was fordern die Gewerkschaften?

    • 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr.
    • Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten.
    • Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen.
    • Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
    Verdi und dbb argumentieren vor allem mit der über Monate hohen Inflation und wollen den Reallohnverlust ausgeglichen haben. Verdi-Chef Frank Werneke rechnet zum Start der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit Rückenwind.

    Die Streikbeteiligung, die Demonstrationsbeteiligung der Beschäftigten der Länder ist so gut wie seit langer, langer Zeit nicht mehr.

    Frank Werneke, Verdi-Chef

    Welche Rolle spielt die Haushaltskrise ?

    Die Arbeitgeber sagen, sie enge ihre Möglichkeiten ein.
    Der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sagt, die vollständige Übernahme der Gewerkschaftsforderungen koste 20,7 Milliarden Euro.
    Hamburg: Mit Schildern und Transparenten demonstrieren Teilnehmer in Hamburg-Bergedorf während eines Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teil.
    Wegen des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks aufgerufen. Dies soll den Druck für die nächste Verhandlungsrunde Anfang Dezember erhöhen.13.11.2023 | 0:17 min
    Die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils könnten für die Länder laut Dressel eine Verminderung ihrer verfügbaren Mittel in einer zweistelligen Milliardenhöhe bedeuten. "Natürlich ist das etwas, was die Länder nicht ohne Weiteres kompensieren können", sagte Dressel. Dies mindere den Verteilungsspielraum.

    Woran orientieren sich die Verhandlungen?

    Der "Goldstandard" ist für Werneke der Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Damals umfasste das Ergebnis unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.

    Welche Bedeutung hat der Abschluss von Bund und Kommunen?

    "Wir müssen die Lücke zu Bund und Ländern schließen", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Werneke mahnte:

    Es gibt kein einziges Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

    Frank Werneke, Verdi-Chef

    Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst der Länder seien bereits unbesetzt. "Ohne eine angemessene und mit dem Bund und den Kommunen vergleichbare Bezahlung wird sich die Besetzungssituation weiter drastisch verschlechtern."
    Jan Meier in Potsdam
    Die Beschäftigten der Länder sollen nicht ohne Tarifabschluss in die Feiertage gehen. Allerdings sei die Finanzlage wegen des Haushaltsstreits im Bund schwierig, sagt Jan Meier.07.12.2023 | 1:05 min

    Wollen die Länder den Abschluss übernehmen?

    Sie wollen finanziell zwar darunter bleiben. Aber TdL-Chef Dressel meint, "in der Struktur" könnten sich die Länder eine Übernahme des Tarifergebnisses vom April vorstellen. Man könne dann "relativ zeitnah auch mit einer Einmalzahlung" starten.

    Wo sind also die Knackpunkte?

    Da sind vor allem der Umfang und die möglichen Stufen einer linearen Erhöhung. Zudem die Gestaltung von Einmalzahlungen. Gar nicht einverstanden sind die Länder mit einer Stadtstaatenzulage für Berlin, Hamburg und Bremen. Dies würde laut Dressel "neue Probleme" schaffen - es gebe auch andere Ballungsräume mit hohen Miet- und Lebenshaltungskosten. Werneke entgegnete, man könne dann ja auch für Ballungsräume eine Lösung schaffen.

    Wie sind die Szenarien für diese Tarifrunde?

    Eine Verständigung in Potsdam bis Freitag oder Samstag halten alle Seiten für möglich - Silberbach meinte, mehrere Landesfinanzminister hätten ihre Bereitschaft bekundet.

    Und wenn die Verhandlungen scheitern?

    Werneke warnte schon einmal, die Beschäftigten seien auch weiter zu Warnstreiks bereit - notfalls brauche man eben eine vierte Verhandlungsrunde. Die Verhandlungen könnten sich auch bis ins neue Jahr ziehen.
    Quelle: dpa

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