Apple muss Milliarden zurückzahlen: Urteil mit Signalwirkung

    Zahlung von 13 Milliarden Euro:Apple muss in Brüssel in sauren Apfel beißen

    Sina Mainitz
    von Sina Mainitz
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    Es ist ein Sieg der Europäischen Kommission gegen den Technik-Riesen. Apple hat den Gerichtsstreit um Steuernachlässe in Irland verloren. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung.

    Archiv: Das Logo von Apple am 05.09.2014 in New York
    Apple hat den jahrelangen juristischen Kampf um milliardenschwere Steuernachlässe in Irland verloren. (Archivbild)
    Quelle: AP

    Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat der US-Konzern Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf und gaben der Brüsseler Behörde Recht.

    EU-Kommissarin Vestager: "Ein großer Gewinn"

    Das ist vor allem auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Jahrelang hat die 56-jährige Dänin gehofft, dass dieses Urteil eines Tages kommen würde. "Heute ist ein großer Gewinn für europäische Bürger und Steuergerechtigkeit!", schrieb sie auf der Nachrichtenplattform X.
    Vestager-Post auf X
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    Auch gegen Google verhängte der EuGH 2,4 Milliarden Euro Strafe wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens.
    "Das ist richtig so - die digitalen Ökosysteme, die diese Unternehmen aufgebaut haben, sind so mächtig, dass es einer Kontrolle bedarf", sagte Professor Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

    Es ist in gewisser Weise beruhigend, dass solche Urteile möglich sind, obwohl diese Konzerne massiv Anwälte, Berater und Lobbyisten aufbieten."

    Professor Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

    Jahrelanges Tauziehen um Steuervergünstigungen

    Mit dem heutigen Urteil findet ein seit 2016 andauernder und kostspieliger Streit sein Ende. Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. Die Steuererleichterungen wurden zwischen 1991 und 2014 gewährt.
    Der Kommissionsbeschluss, wonach das Geld zurückgefordert werden müsse, wurde 2020 vom Gericht der Europäischen Union in erster Instanz gekippt. Dieses Urteil hob der EuGH nun auf und entschied den Rechtsstreit endgültig. Schon vor acht Jahren hat die Brüsseler Behörde Apple aufgefordert, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
    Laptop und Grafik
    Mit dem Gesetz für digitale Märkte öffnet die EU-Kommission den Wettbewerb rund um die großen Gatekeeper wie Google, Apple oder Amazon. Alternativen werden einfacher angeboten.07.03.2024 | 2:03 min

    Gerichtsstreit um Nachforderungen

    Der kalifornische Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Apple sah sich doppelt zur Kasse gebeten. 2020 setzte sich der Konzern vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter.
    Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun einen Erfolg: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei, entschieden die Richter.

    Dieses Urteil könnte eine Lenkungswirkung auf multinationale Konzerne haben, die in der EU-Steuervergünstigungen suchen. Länder wie Irland könnten gezwungen sein, ihre Steuerpraktiken anzupassen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen.

    Professor Christoph Schalast, Frankfurt School of Finance and Management:

    "Es könnte auch dazu führen, dass Unternehmen künftig vorsichtiger sind, wenn es um aggressive Steueroptimierungsstrategien geht, da die EU zunehmend Maßnahmen gegen Steuervermeidung ergreift", sagt Professor Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management über das Urteil.
    Es ist ein Urteil mit Signalwirkung. Ein bisschen wie bei David gegen Goliath. All diejenigen, die die EU manchmal im Kampf gegen die mächtigen US-Technikkonzerne als "zahnlosen Tiger" betrachtet haben, wurden eines Besseren belehrt. Heute wurde ein Steuerschlupfloch gestopft.

    Milliarden-Strafe: Peanuts für Apple

    Die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen klingt erst einmal nach viel Geld. Für einen Technik-Riesen wie Apple sind es eher Peanuts. Mehr als drei Billionen US-Dollar ist Apples Konzernwert, im dritten Quartal 2024 steht ein Gewinn von rund 21 Milliarden in den Büchern der Kalifornier.
    Erst gestern Abend wurde die neuste Generation I-Phone, das inzwischen 16., vorgestellt. Dieses Jahr war der Umsatz mit Smartphones gut für die Hälfte des Konzernumsatzes verantwortlich. Es soll viel mehr können, im Bereich der Kamera aber vor allem bei KI. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz hinkt Apple der Konkurrenz hinterher.
    Ein Kunde schaut sich einen Computer in einem Apple Store in Washington, DC, USA, an, 11. Juni 2024.
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    Wichtig zu wissen für deutsche Apple-Fans: Viele der intelligenten Funktionen wird es auch hier in Deutschland erst mal nicht geben. Apple hält sie zurück und verweist auf Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem neuen EU-Digital-Gesetz DMA. Die großen US-Tech-Giganten werden somit in Europa zu mehr Wettbewerb und Fairness angetrieben.
    Das heutige Urteil mag zwar finanziell Peanuts und ein Betrag aus der Portokasse für Apple und Google sein. Aber es zeigt auch: die weltweiten Tech-Giganten sollten ihre Macht nicht überschätzen. Die Steuerfragen bleiben weltweit ein brisantes Thema.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

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