Tarifkonflikt mit Verdi: Kommunen befürchten weitere Streiks

Die kommunalen Arbeitgeber haben Verdi-Chef Frank Werneke aufgefordert, im festgefahrenen Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes ernsthaft an einer Schlichtung mitzuarbeiten. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, der "Süddeutschen Zeitung".

"Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land", warnte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Es werde Zeit, dass die Tarifparteien endlich ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. Dies sei schon allein nötig, "um das Land und die Bevölkerung vor weiteren flächendeckenden Streiks zu schützen", sagte Welge.

Bund und Kommunen hatten am Donnerstag eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten.

Ab diesem Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis zum kommenden Donnerstag soll nun die voraussichtlich 24-köpfige Schlichtungskommission zusammentreten.

Werneke hatte nach dem Scheitern der dritten Runde noch einmal Warnstreiks in Teilbereichen bis zum Beginn der Friedenspflicht angekündigt. Werneke sprach in der "Süddeutschen Zeitung" aber vor allem von Informationsformaten, nicht von einem Lahmlegen ganzer Verwaltungen oder Unternehmen. Bis etwa Mitte April gibt es keine Warnstreiks mehr.

Werneke hatte einerseits zwar betont, Verdi gehe konstruktiv in die Schlichtung. Der Verdi-Chef sagte aber auch: "Wenn das Ergebnis der Schlichtung und der dann darauf folgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreicht, müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden."

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro mit einer Auszahlung von 1.750 Euro bereits im Mai.