Streit um Bundestag-Verkleinerung

    Streit um Bundestag-Verkleinerung

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    undeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) gibt bei der Sitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zum EU-Rat und zum EU-/Asean-Gipfel ab.

    Die Parteien sind sich einige: Der Bundestag muss kleiner werden. Darüber, wie das funktionieren soll, herrscht allerdings Uneinigkeit. Der Bundestag diskutiert heute den Vorschlag der Ampel-Koalition.