Wieso wurde der Täter von Magdeburg nicht gestoppt?

Wie konnte es zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommen? Zehn Tage nach der Todesfahrt von Magdeburg ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium hat getagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte im Anschluss, ein Erkenntnisabgleich zwischen den verschiedenen Behörden hätte den Anschlag nicht verhindern können. Der Täter passe in kein bekanntes Täterprofil.

Der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., raste mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt und tötete fünf Menschen. Rund 230 Personen wurden verletzt. Der Täter war den Behörden bekannt. Wenige Tage nach der Tat gerieten das Sicherheitskonzept und die Polizeiarbeit auf dem Weihnachtsmarkt in die Kritik. Derzeit gibt es mindestens drei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte.

Haben die Behörden versagt? Welche Konsequenzen muss die Politik ziehen? Darüber spricht Marc Burgemeister bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann in Berlin. Rechtswissenschaftler Mark Zöller von der LMU München erklärt, mit welchen rechtlichen Herausforderungen Behörden konfrontiert sind, und welche strukturellen Probleme bestehen.

Während die Ermittlungen weiterlaufen, suchen Politik und Behörden nach Antworten. Faeser sprach von einem furchtbaren Anschlag. Sie trauere um die Opfer. Das Motiv des Täters sei noch nicht eindeutig, es habe aber eine klare Tötungsabsicht gegeben. Faeser betonte, die Gesetze seien bereits verschärft worden. Außerdem stünden im Haushaltsentwurf für 2025 eine zusätzliche Milliarde für Sicherheitsbehörden.

"Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle. "Um herauszuarbeiten, warum aus diesen zahlreichen Anhaltspunkten zusammen mit den eingegangenen Hinweisen aus dem Ausland keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgt sind, braucht es nun eine lückenlose Zusammenstellung aller Behördenkontakte des Täters." Diese lägen aber noch nicht vor, weswegen es weitere Sitzungen des Innenausschusses brauche. "Nichts spricht nach der derzeitigen Erkenntnislage dafür, dass die Behörden bestimmte Maßnahmen ergreifen wollten, dies aber nicht durften."

Die AfD forderte mehr Abschiebungen von Personen, die Taten ankündigten. "Es war alles absehbar", sagte AfD-Politiker Gottfried Curio. Zahlreiche Warnungen seien nicht ernst genommen worden. Es gebe eine "bräsige Unwilligkeit" vieler Behörden.

CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagte, der Täter sei 2006 nach Deutschland gekommen und habe hier als Arzt gearbeitet, sei aber durch Drohungen gegen Behörden und Strafverfahren bekannt gewesen. Es müsse geklärt werden, ob die Behörden ausreichend gut vernetzt gewesen seien. Denn der Täter sei offenbar unter dem Radar geflogen.