UN-Gericht zu Gaza-Krieg:Kein Stopp für Israels Militäreinsatz
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitagmittag zwar entschieden, dass Israel den Militäreinsatz im Gazastreifen nicht beenden, aber Tod und Zerstörung eindämmen muss.
Eil-Entscheidung am Internationalen Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitagmittag zwar entschieden, dass Israel den Militäreinsatzes im Gazastreifen nicht beenden, aber Tod und Zerstörung eindämmen muss. Es beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Israel muss außerdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden.
Die Entscheidung wird als deutliches Signal gewertet: Das Gericht sehe die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Antrag Südafrikas, das Ende Dezember eine Klage gegen Israel wegen des Völkermord-Vorwurfs an den Palästinensern eingereicht und einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe auf den Küstenstreifen gefordert hatte.
Die Anerkennung der Klage Südafrikas sei für Israel eine Niederlage, so Korrespondent Luc Walpot. Das bedeute aber nicht, dass Israel eines Brechens der Konvention überführt wurde.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Klage Südafrikas gegen sein Land nach der Entscheidung erneut scharf kritisiert. "Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft.
Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hingegen begrüßt. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei "ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", teilte das Außenministerium mit.
Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs ist ein Teil des Hauptverfahrens gegen Israel. Dabei beruft sich Südafrika in seiner Klageschrift auf die UN-Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, keinen Völkermord zu begehen. Außerdem fordert die Konvention, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.
Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern begeht oder nicht, wurde noch nicht gefällt. Diese Entscheidung könnte noch Jahre dauern.
Der Internationale Gerichtshof erachte es als hinreichend plausibel, dass ein gesteigertes Risiko für einen Völkermord bestehe, so Rechtswissenschaftlerin Prof. Stefanie Bock.
Anmerkung der Redaktion
Wegen Tonproblemen in der Regie konnte die Entscheidung nicht sauber ins Deutsche übersetzt werden. Wir bitten das zu entschuldigen und haben hier die Ausführungen der Richterin im englischen Original eingefügt.
Was ist der internationale Gerichtshof?
Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und befindet sich in Den Haag in den Niederlanden. Er entscheidet über Konflikte zwischen Staaten. Sowohl Israel als auch Südafrika durften jeweils einen Richter zusätzlich zum permanenten Kollegium von 15 Richtern entsenden.
Die Urteile des UN-Gerichts haben vor allem symbolischen Charakter. Jede Entscheidung ist bindend, jedoch haben die Richter keine Machtmittel, um die Durchsetzung zu erzwingen. Eine Zurechtweisung könnte den internationalen Druck auf die israelische Regierung aber erhöhen.
Mit Material von dpa und ZDF