Verfassungswidrig: Nachtragshaushalt 2021

Name: Verfassungswidrig: Nachtragshaushalt 2021
Uploaded: 2023-11-15T21:45:00.000+01:00
Duration: 2 min 22 s
Channel: Sarah Tacke
Description: Es geht um 60 Milliarden Euro. Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht in den Klima- und Transformationsfond umgeschichtet werden.

von Sarah Tacke

15.11.2023 | 21:45

Karlsruhe, 15.11.2023: Nachtragshaushalt der Bundesregierung ist nichtig.

Es geht um 60 Milliarden Euro. Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht in den Klima- und Transformationsfond umgeschichtet werden.