Urteil zu Ex-NPD-Partei "Die Heimat"

    Urteil zu Ex-NPD-Partei "Die Heimat"

    von Samuel Kirsch
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    NPD-Fahne

    Zum ersten Mal entscheidet das BVerfG, wann eine Partei so verfassungsfeindlich ist, dass sie keine staatlichen Gelder mehr erhalten darf. Das Urteil kommt mitten in die Debatte um ein AfD-Verbot.