Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Projekt: Bis 2013 hat sie den Bürgern Steuersenkungen versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen groß. Nun ist der Bundesrat am Zug - und könnte die Koalition ausbremsen. [mehr]
Verbrechensbekämpfung 2.0: Das FBI will soziale Netzwerke stärker im Kampf gegen Terror und Verbrechen nutzen. Eine neue Überwachungssoftware soll Twitter und Co. nach verdächtigen Inhalten und Personen durchsuchen. Datenschützer schlagen Alarm. [mehr]
Drei Fälle in einem halben Jahr: Antisemitische Sprüche und Ex-NPD-Mitglieder fliegen auf. Piraten räumen ein, dass sie ein Problem am rechten Rand haben. Der Berliner Abgeordnete Lauer fordert Kontrolle von Mitgliedern, die Ämter übernehmen wollen. [mehr]
