Die Cyberkriminalität steigt, die Verantwortung dafür liegt noch immer bei den Ländern. Unhaltbar, findet Innenministerin Faeser - und fordert eine Änderung des Grundgesetzes.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen.
BSI kann bisher nur Amtshilfe leisten
Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten. Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin in Berlin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig "überfordert". Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr positive Signale erhalten.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vor.
Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.
Zunahme der Cyberkriminalität "exorbitant"
Es gehe darum, Hacker-Angriffe, Hass und Hetze im Netz sowie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gleichermaßen zu bekämpfen, betonte Faeser. Die Cyber-Kriminalität habe "exorbitant" zugenommen, mit der gegenwärtigen Struktur der Sicherheitsbehörden könne "das nicht mehr in dem Ausmaß bewältigt werden".
Allein beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder gebe es massenhaft Daten, die nicht mehr ausgewertet werden könnten. Erforderlich sei "eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur", mahnte Faeser.
IT-Infrastruktur des Verfassungsschutzes erneuern
Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur "kritischen Infrastruktur" gehören - aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung.
Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten.
Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
