Abtreibungsurteil in den USA:Bald Strafverfolgung mit Zyklus-Apps?
von Nils Metzger
FAQ
"Schreckliches Chaos":Folgen des Abtreibungsurteils in den USA
07.07.2022 | 12:58
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Nach einem Urteil dürfen US-Bundesstaaten jetzt über das Recht auf Abtreibung entscheiden. Die fackeln nicht lange und führen strenge Regeln ein. Die Angst unter Frauen geht um.
Protest vor dem Obersten Gerichtshof in Washington für das Recht auf Abtreibung. (Archiv)
Quelle: dpa
Durcheinander, Unsicherheit und Angst. Das ist das Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Obersten US-Gerichts zur Abtreibung. Vor rund zwei Wochen kippte der Supreme Court das Recht darauf, eine Schwangerschaft beenden zu können.
In rund der Hälfte der US-Bundesstaaten gelten seitdem weitgehende Einschränkungen bis hin zu Abtreibungsverboten - oder sie dürften bald in Kraft treten. In den USA gibt es nun einen Flickenteppich an Regelungen - und die Furcht, dass bald sogar Frauen im Gefängnis landen könnten.
Was ist bisher in den Bundesstaaten passiert?
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Deshalb ist die aktuelle Entscheidung des Supreme Court so einschneidend. Abtreibungen waren vor dem neuen Urteil im ganzen Land mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies stellte unter anderem ein wegweisendes Urteil des Gerichts von 1973 sicher. Das ist nun gekippt worden.
In etlichen Bundesstaaten traten nach dem Urteil sofort strenge Gesetze in Kraft. In südlichen Staaten wie Arkansas oder Alabama sind Abtreibungen nun auch bei Fällen von Inzest oder Vergewaltigung verboten. Ausnahmen gibt es oft nur bei medizinischen Notfällen.
Selbst Kinder könnten somit gezwungen werden, ein Kind auszutragen. "Jedes einzelne Leben ist kostbar", entgegnete die republikanische Gouverneurin des Bundesstaats South Dakota, Kristi Noem, auf die Frage, ob ein minderjähriges Vergewaltigungsopfer das Kind bekommen müsse.
Ich glaube nicht, dass eine tragische Situation durch eine weitere Tragödie fortgeführt werden sollte.
Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota (Republikaner)
Im Grundsatzurteil "Roe gegen Wade" (Roe versus Wade) entschied der Oberste Gerichtshof der USA am 22. Januar 1973, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die US-Verfassung verstoßen. Seither sind in den meisten Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche nahezu uneingeschränkt möglich.
Laut "Roe vs. Wade" darf eine Frau die Schwangerschaft bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abbrechen, die damals mit der 28., heute etwa mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird. Nach dem dritten Schwangerschaftsmonat darf der Staat das Abtreibungsverfahren regulieren, aber nur soweit zum Schutz der Gesundheit der Frau nötig. "Roe vs. Wade" zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Supreme Court, der damals unter Führung des Obersten Richters Warren E. Burger von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war.
Laut "Roe vs. Wade" darf eine Frau die Schwangerschaft bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abbrechen, die damals mit der 28., heute etwa mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird. Nach dem dritten Schwangerschaftsmonat darf der Staat das Abtreibungsverfahren regulieren, aber nur soweit zum Schutz der Gesundheit der Frau nötig. "Roe vs. Wade" zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Supreme Court, der damals unter Führung des Obersten Richters Warren E. Burger von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war.
Die Bezeichnung geht auf den zum Schutz der Klägerin gewählten Alias-Namen "Jane Roe" zurück, in Anlehnung an den in den USA oft für nicht identifizierte Personen verwendeten Platzhalternamen "John Doe". Beklagter für den Staat Texas war der damalige Bezirksstaatsanwalt des Dallas County, Henry Wade.
Geklagt hatte die damals 22-jährige Texanerin Norma McCorvey, die ihre ersten beiden Kinder wegen ihrer schwierigen sozialen Lage zur Adoption freigegeben hatte. Eine erneute Schwangerschaft abzubrechen, wäre ihr laut Gesetz des Bundesstaates Texas nur im Fall einer eigenen gesundheitlichen Gefährdung gestattet gewesen. Ihre Anwältinnen sahen in dieser Beschränkung eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre nach dem 14. Verfassungszusatz und initiierten eine Klage beim Bundesbezirksgericht für Nord-Texas.
Das Gericht erklärte zwar, das Gesetz verstoße gegen die Bundesverfassung und müsse überarbeitet werden, lehnte jedoch seine Aufhebung ab. Der Oberste Gerichtshof nahm 1971 die Berufung an. Unterdessen hatte McCorvey ihr drittes Kind geboren und ebenfalls zur Adoption freigegeben.
Das Gericht erklärte zwar, das Gesetz verstoße gegen die Bundesverfassung und müsse überarbeitet werden, lehnte jedoch seine Aufhebung ab. Der Oberste Gerichtshof nahm 1971 die Berufung an. Unterdessen hatte McCorvey ihr drittes Kind geboren und ebenfalls zur Adoption freigegeben.
Beim Thema Abtreibung sind die USA tief gespalten. Das Urteil "Roe vs. Wade" war von Anfang an umstritten wie kaum eine andere Entscheidung in der Geschichte des Supreme Court. Abtreibungsgegner machen seitdem an jedem Jahrestag der Urteilsverkündung mobil und demonstrieren zu Tausenden in Washington für eine Aufhebung des Gesetzes. Auch vor Gewalt schreckten sie in der Vergangenheit nicht zurück.
(Quelle: KNA/ZDF)
(Quelle: KNA/ZDF)
Werden die Gesetze in den Bundesstaaten vor Gericht angefochten?
In einigen Bundesstaaten herrschte nach dem Urteil Verwirrung, was gilt. Frauenrechtsorganisationen gehen vor Gericht gegen die Regelungen vor - es steht ein langer Weg durch die Instanzen in den betroffenen Staaten bevor. Einige Gerichte haben Verbote und Beschränkungen blockiert.
Es wird zu einem schrecklichen Chaos führen. Und das ist die ganze Lächerlichkeit daran.
Carol Sanger, Professorin an der Columbia Universität in New York
Sanger forscht seit langem zu dem Thema. Die erzkonservative Mehrheit der Richter am Supreme Court hatte in ihrer Entscheidung argumentiert, das Urteil von 1973 habe den Streit über Abtreibung nicht befriedet, sondern angeheizt. Sanger hält dagegen, dass nun das Durcheinander in den Staaten zu großen Problemen führen werde. Sie sieht noch eine weitere Gefahr: dass Frauen für Abtreibungen bestraft werden könnten.
Was heißt das?
Aktuell werden nach den Gesetzen der Bundesstaaten in der Regel Ärztinnen und Ärzte belangt, die eine Abtreibung durchführen. Ihnen drohen oft lange Gefängnisstrafen. Viele Abtreibungsgegner sind aber der Meinung, dass das Leben mit der Empfängnis beginne und dass Abtreibung Mord sei.
Welche Folgen hätte das?
Grundsätzlich gilt in den USA, dass das Recht, zwischen den Bundesstaaten zu reisen, geschützt ist. Frauen können also theoretisch in einen Bundesstaat reisen, in dem Abtreibung legal ist - wie in Kalifornien oder in New York.
Sollten Bundesstaaten aber Frauen kriminalisieren, die abgetrieben haben, könnte die Justiz diese bei ihrer Rückkehr rechtlich zu belangen versuchen. Ähnlich sieht es aus bei der Abtreibungspille per Post, die unter der aktuellen demokratischen Regierung verschickt werden darf.
Einige warnen, das nächste Ziel der Abtreibungsgegner könnte die Antibabypille sein. Sanger befürchtet, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, ins Visier von Ermittlern geraten könnten.
Nun, war es eine Fehlgeburt oder war es eine Abtreibung? Das ist dann eine Beweisfrage.
Carol Sanger, Professorin an der Columbia Universität in New York
Dabei könnte auch das Verhalten von Frauen im Netz von Bedeutung sein.
Können digitale Spuren im Internet für Frauen zur Gefahr werden?
Die Google-Suche nach einer Abtreibungsklinik, die Textnachricht an die Schwester, Ortungsdienste oder Apps, mit denen Frauen Daten zu ihrem Menstruationszyklus verwalten: All das könnten Ermittler nutzen, wenn sie einer Frau eine Abtreibung nachweisen wollen.
Es ist schwer zu sagen, was wo, wie und wann passieren wird, aber die Möglichkeiten sind ziemlich gefährlich.
Cynthia Conti-Cook, Bürgerrechtsanwältin
Das sagte Conti-Cook gegenüber der "New York Times".
Wie geht es jetzt weiter?
Die Demokraten hoffen auf Rückenwind für eine ausreichende Mehrheit bei den Kongresswahlen im Herbst, um ein landesweites Gesetz zu verabschieden, welches das Recht auf Abtreibung schützt. Umfragen lassen aber eher einen Stimmgewinn für die Republikaner erwarten.
Auch diese könnten dann versuchen, ein Gesetz zu verabschieden - nur eben eines, das Abtreibungen landesweit einschränkt oder verbietet. Präsident Biden würde so ein Gesetz sicherlich nicht unterzeichnen. Allerdings könnten die Karten unter einem möglichen republikanischen Präsidenten nach der Wahl 2024 neu gemischt werden.
Quelle: Julia Naue, dpa
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