Nach Korruptionsvorwürfen :EU-Parlamentsvize Kaili suspendiert
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Nach ihrer Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist Eva Kaili als EU-Parlamentsvizepräsidentin suspendiert worden. Eine endgültige Absetzung durch das Parlament steht weiter aus.
Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wurde suspendiert (Archivbild).
Quelle: IMAGO/Panama Pictures
Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht festgenommen worden ist, verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre in dieser Funktion übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies entschied am Samstag Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie eine ihrer Sprecherinnen mitteilte.
Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen. Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen der belgischen Justiz zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM.
Auch Kailis Lebensgefährte festgenommen
Am Freitag gab es wegen den Vorwürfen 16 Durchsuchungen und mehrere Festnahmen - darunter auch die von Kaili, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin wurde mittlerweile zum Gesicht des Skandals.
Auch vier Italiener wurden festgenommen - Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, gehört zu diesen. Die 44-Jährige Kaili war für die Pasok-Partei ins Parlament gewählt worden, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.
Barley fordert Kaili zum Rücktritt auf
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) rief Kaili am Samstagabend zum Rücktritt auf. "Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren", sagte Barley in der ARD.
Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.
Katarina Barley, Vizepräsidentin EU-Parlament
Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.
Die wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili soll versucht haben, eine Abgeordnete von einer kritischen Rede abzuhalten. Es ging um Katar.