Zahlen aus den vergangenen zwei Jahren zeigen: Die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv haben zugenommen. Rund ein Drittel sind dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr nach einer vorläufigen Auszählung deutlich mehr Fälle von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 hervor.
Danach wurden im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Jahr 2021 bundesweit insgesamt 1.890 Körperverletzungsdelikte registriert, ein Jahr später waren es 2.118 Fälle.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD allerdings darauf hin, dass die Fallzahlen für das Jahr 2022 noch vorläufig sind, da bis zur Veröffentlichung der Statistik noch Nachmeldungen und Änderungen möglich seien.
18 Männer gründeten 2013 die Partei "Alternative für Deutschland". In den Umfragen stabil, aber durch rechtsextreme Verdachtsfälle unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Fast ein Drittel der Gewalttaten im rechten Spektrum angesiedelt
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kommentierte die Zahlen wie folgt:
Andere Formen des gewaltbereiten Extremismus würden dagegen nicht ausreichend beachtet, so Brandner.
Wie die Bundesregierung seiner Fraktion mitteilte, wurden nach den vorläufigen Zahlen etwas mehr als 1.000 der insgesamt knapp 3.600 politisch motivierten Gewalttaten des vergangenen Jahres Tätern aus dem rechten Spektrum zugeordnet. Bei etwas mehr als 700 Fällen geht die Polizei von einem links-ideologischen Hintergrund aus.
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Nur wenige Auseinandersetzungen wegen Religion
Rund 300 Gewalttaten wurden dem Bereich "Ausländische Ideologie" zugeordnet. In dieser Kategorie werden beispielsweise Taten erfasst, die im Zusammenhang mit innertürkischen Konflikten stehen. Bei weniger als 50 Fällen wird eine religiöse Ideologie als Motiv angenommen - in der Regel ist das eine islamistische Gesinnung. Fast 1.500 politisch motivierte Gewaltdelikte ließen sich den Angaben zufolge ideologisch nicht klar einer dieser Kategorien zuordnen.
Bei den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden die Fälle bereits zu Beginn des Verfahrens zugeordnet, es handelt sich um eine sogenannte Eingangsstatistik.
- "Reichsbürger"-Szene zu Gewalt bereit
Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor der Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene. Nach den Razzien im Dezember 2022 sucht die Bundesanwaltschaft nach weiteren Beteiligten.
