Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor der Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene. Nach den Razzien im Dezember 2022 sucht die Bundesanwaltschaft nach weiteren Beteiligten.
Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vom 7. Dezember sucht die Bundesanwaltschaft nach Hinweisen auf mögliche weitere Beteiligte.
Bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Welt am Sonntag".
Frank: Rund 23.000 "Reichsbürger" in Deutschland
Derzeit gibt es in dem Verfahren 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Frank sagte der Zeitung, derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus.
Aus Sicht des Staatsschutzes mache das diese Personen gefährlich, so Frank weiter. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 "zu einem robusteren Vorgehen entschlossen".
Die Razzia gegen Prinz Reuß und sein Reichsbürger-Netzwerk
Zahl der Gefährder stark gestiegen
Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74.
In Franks Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich. Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt.