Gewalt gegen Polizisten: 260 Betroffene pro Tag

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3.128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus dem Bundeslagebild hervorgeht, das das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag vorstellte.

Insgesamt wurden 96.208 Beamte Opfer einer Gewalttat. Das waren rund 7.580 oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit erreichten sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen laut BKA neue Höchstwerte.

Es sei "erschreckend, mit welchem Hass Polizistinnen und Polizisten umgehen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im vergangenen Jahr seien jeden Tag durchschnittlich 260 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden.

"Das können und dürfen wir nicht akzeptieren", erklärte Faeser in Berlin. Nötig seien  eine "konsequente Strafverfolgung" und "mehr Solidarität mit unseren Einsatzkräften".

Mit 46,5 Prozent handelte es sich bei knapp der Hälfte der Gewalttaten um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte. Bei 37 versuchten und vollendeten Mord- und Totschlagsdelikten seien 75 Polizeibeamte Opfer geworden. 2021 hatte es 30 Fälle mit 55 Opfern gegeben. Bis auf zwei Fälle blieben die Taten im vergangenen Jahr beim Versuch.

Ende Januar 2022 waren eine Polizistin und ein Polizist bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz erschossen worden. Der Täter wurde inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die versuchte Tötung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr durch eine vorsätzlich herbeigeführte Explosion im Mai diesen Jahres in Ratingen, bei der 13 Einsatzkräfte verletzt wurden, verdeutlicht dem BKA zufolge "einmal mehr, dass eine Entspannung der Lage nicht zu erwarten ist".

Das Lagebild erfasste für das Jahr 2022 auch 650 Fälle, in denen mindestens eine Einsatzkraft der Feuerwehr angegriffen wurde. Zudem wurden 1.920 Fälle mit mindestens einem Opfer anderer Rettungsdienste registriert. Die Anzahl der Opfer tätlicher Angriffe bei Feuerwehr und weiteren Rettungsdiensten lag bei 3.616. Diese Werte lagen jeweils deutlich über dem Niveau des Vorjahres.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich dafür aus, Sonderstaatsanwaltschaften zu schaffen, die dann gezielt Gewalt gegen Beschäftigte verfolgen sollten. Sie schlug außerdem vor, das Melderecht anzupassen, um Auskunftssperren für Beschäftigte der Polizei zu erleichtern und diese somit besser vor Anfeindungen zu schützen.