Kurzvideo-App:Komplettverbot für Tiktok im US-Staat Montana
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Montana verbietet Tiktok vollständig. Der Bundesstaat ist der erste in den USA mit einer solch weitreichenden Regelung - ein Testballon für ein mögliches landesweites Verbot.
Als erster US-Bundesstaat verbietet Montana die Social-Media-App Tiktok komplett. Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, zuvor hatte es den Kongress passiert. "Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana verboten", twitterte Gianforte.
Gouverneur Gianforte auf Twitter
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Die neue Regelung untersagt es App-Stores ab 2024, die Anwendung anzubieten. Zudem darf Tiktok in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich ist, müssten App-Anbieter 10.000 Dollar Strafe zahlen. Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen.
Tiktok: Verbot ist verfassungswidrig
Ein vollständiges Verbot der in China entwickelten Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA. Entsprechend wurde erwartet, dass Tiktok juristisch gegen die Entscheidung vorgeht. Entsprechende Rechtsstreitigkeiten wären ein Testballon für ein mögliches landesweites Verbot, das viele Abgeordnete auf Bundesebene anstreben.
Eine Tiktok-Sprecherin kritisierte die Entscheidung. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung und sei rechtswidrig. Ob die Videoplattform Klage einreichen wird, ließ sie in ihrer Mitteilung offen - der Text legt das jedoch nahe. Man arbeite weiter daran, "die Rechte unserer Nutzer innerhalb und außerhalb von Montana zu schützen", heißt es darin.
Sorgen vor Zugriff Chinas auf Nutzerdaten
Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte die App auf Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Ähnliches gilt in etwa der Hälfte der Bundesstaaten.
Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Nutzerinnen und Nutzer sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung. Gegner eines Verbots sehen dagegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen selbst weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
Quelle: AP, dpa, AFP, Reuters