Das TikTok-Logo ist vor der US-Zentrale des Unternehmens in Culver City (Archivfoto)
Quelle: dpa
Auch in den USA und Kanada müssen Regierungsbeschäftigte jetzt die chinesische
Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. Diese Regelung gilt bereits für Beschäftigte der EU und - zum Teil - für Mitarbeiter der Bundesregierung.
In den USA bekommen Regierungsbehörden 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die Video-App auf Diensthandys und anderen Geräten nicht mehr genutzt wird, heißt es in einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident
Joe Biden von Montag (Ortszeit).
In Kanada gilt das Verbot bereits seit diesem Dienstag. Die zuständige kanadische Ministerin Mona Fortier begründete das Verbot in Ottawa mit einem "inakzeptablem Risiko für die Privatsphäre und die Sicherheit".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wollte bereits Tiktok verbannen – vornehmlich aus Sorge um den Datenschutz.23.10.2020 | 15:26 min
Schon Donald Trump wollte Tiktok aus den USA verbannen:
Trudeau schließt Komplett-Verbot nicht aus
Zwar handle es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es. Derzeit gebe es keine Beweise dafür, dass Regierungsinformationen betroffen seien. Die Erfassungsmethoden von Tiktok ermöglichten aber einen beträchtlichen Zugang zu Inhalten mobiler Geräte. Daher werde der Download der App an Regierungsgeräten gesperrt. Bereits heruntergeladene Apps müssen entfernt werden.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau antwortete auf eine Frage, ob die Regierung auch ein komplettes landesweites Verbot von Tiktok in Betracht ziehe: "Dies mag ein erster Schritt sein. Es mag der einzige Schritt sein, den wir machen müssen. Aber wir werden bei jedem Schritt sicherstellen, dass wir die Sicherheit der Kanadier schützen."
Tiktok äußerte sich enttäuscht. Die Regierung in Kanada habe das Unternehmen nicht kontaktiert, um ihre Bedenken anzusprechen, sagte ein Sprecher.
Regelung gilt auch in Brüssel und in Berlin - teilweise
Brüssel hat die Tiktok-Nutzung auf Diensthandys der EU verboten:
Ein Tiktok-Verbot für Diensthandys und -Laptops gilt auch in Deutschland - etwa für die Beschäftigten des Bundespresseamtes und einiger Ministerien in Berlin. Dennoch prüfe die Regierung immer wieder, ob sie bei Tiktok dort aktiv werden wolle, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Bundesregierung in der Zwickmühle
Die
Bundesregierung argumentiert - auch mit Hinblick auf die Nutzung der ebenfalls nicht unumstrittenen Social-Media-Plattform
Facebook - dass sie zwischen den Datenschutzbedenken und dem Anliegen abwägen müsse, möglichst viele Menschen über die Arbeit der Regierung informieren zu können. Dafür sei ihr Auftritt auf sozialen Diensten unerlässlich.
Regierungssprecher Büchner zufolge könnte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Bundesbeauftragten kommen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst auf Facebook vertreten zu bleiben - entgegen der Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten:
Sollte Regierungsmitgliedern die Nutzung von TikTok oder Facebook verboten werden? Westliche Staaten gehen unterschiedlich mit dieser Frage um. In Deutschland ist man sich uneins.
Massive Datenschutzbedenken
Tiktok ist mit einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor.
Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und vor allem Befürchtungen über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance.
Tiktok und die chinesische Regierung weisen solche Bedenken zurück.
Quelle: AFP, dpa, Reuters