Frankreichs Rentenreform: Proteste lähmen öffentliches Leben

Bei Streiks und Massenprotesten haben sich in Frankreich nach Behördenangaben landesweit knapp 1,3 Millionen Menschen den Rentenplänen der Regierung entgegengestellt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge protestierten damit am Dienstag so viele Menschen wie noch nie während der aktuellen Proteste. Die Gewerkschaft CGT sprach von rund 3,5 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten am Dienstag im ganzen Land. Ende Januar waren laut Ministerium 1,27 Million Menschen auf die Straße gegangen.

Die Streiks und Proteste weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger sagte am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris:

Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten. Die Gewerkschaften hatten die Parole ausgegeben, "das ganze Land zu lähmen".

Tatsächlich fielen am inzwischen sechsten Protesttag 80 Prozent der Fernzüge aus, in Paris und anderen Großstädten war der öffentliche Nahverkehr stark beeinträchtigt. Demonstranten blockierten sämtliche Raffinerien des Landes, so dass die Tankstellen nicht mit Treibstoff beliefert werden konnten.

In zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus, etwa ein Drittel des Lehrpersonals legte die Arbeit nieder. Das Bildungsministerium zählte 48 teilweise blockierte Gymnasien. Vor einem mit Mülltonnen blockierten Pariser Gymnasium hing ein Plakat mit der Aufschrift "Nein zum Pflichtdienst", den die Regierung für junge Menschen einführen möchte. Auch mehrere Universitäten wurden blockiert.

Im ganzen Land seien mehr als 300 Demonstrationen geplant, sagt CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez. Die Gewerkschaften wollten am Abend über eine mögliche Verlängerung der Streiks beraten. Umfragen zufolge sind zwei von drei Franzosen gegen die Reform, die unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre vorsieht.

Nach einer ersten Debatte in der Nationalversammlung debattiert derzeit der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, den Gesetzentwurf.

Der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon forderte Präsident Emmanuel Macron auf, Neuwahlen oder eine Volksabstimmung zu organisieren.

"Es ist an der Zeit, dass er eine demokratische Initiative ergreift, um auf die Blockade zu reagieren", sagte Mélenchon. Er warf Macron vor, "ineffizient, ungerecht und gnadenlos" zu regieren.

Bei der Bahn lag die Streikbeteiligung mit 39 Prozent niedriger als am ersten Streiktag im Januar, als sie 46 Prozent erreicht hatte. Auch bei den Lehrern legten etwas weniger Beschäftigte die Arbeit nieder als im Januar.

Mit Spannung wurden die Gesamtzahlen der Demonstranten erwartet, bei denen die Angaben von Regierung und Gewerkschaften traditionell weit auseinander klaffen.

Die französische Regierung will erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.

In Frankreich scheiden Menschen laut OECD im Schnitt mit 60 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus, die Lebenserwartung beträgt 80 Jahre.