USA: Supreme Court untersagt Uni-Zulassung nach Hautfarbe

Das Oberste Gericht der USA hat Aufnahme-Verfahren an Universitäten gekippt, mit denen bestimmte Minderheiten wie Afroamerikaner und Hispanics bei der Zulassung gefördert werden. Die Richter befanden, dass die unter dem Schlagwort "Affirmative Action" (AA) bekannten Programme gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen.

Konkret ging es um zwei Fälle, die die Harvard University und die University of North Carolina (UNC) betrafen. In beiden Prozessen hatten die ursprünglichen Kläger eine Diskriminierung asiatisch-stämmiger Bürger unterstellt, im Falle der UNC zudem von weißen Amerikanern.

Der oberste Richter John Roberts schrieb in der Urteilsbegründung, die Universitäten hätten schon viel zu lange "den Schluss gezogen, dass der Maßstab für die Identität einer Person nicht die gemeisterten Herausforderungen, die erarbeiteten Fähigkeiten oder die erlernten Lektionen seien, sondern die Farbe ihrer Haut". Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb in ihrer Gegenposition, durch die Entscheidung ihrer Kollegen würden Jahrzehnte des Fortschritts zunichte gemacht. Die erste schwarze Frau am Supreme Court, Richterin Ketanji Brown Jackson, sprach von einer "Tragödie für uns alle".

Das Urteil sorgte für geteilte politische Reaktionen. US-Präsident Joe Biden teilte mit, er stimme überhaupt nicht mit dem Urteil überein. Er rief die Unis auf, auf anderem Weg sicherzustellen, dass ihre Studentenschaft die amerikanische Bevölkerung widerspiegele.

Der frühere US-Präsident Barack Obama erklärte, "Affirmative Action" sei wie jede Politik "nicht perfekt" gewesen. Sie habe ihm und seiner Ehefrau Michelle aber erlaubt, "zu beweisen, dass wir dazugehören".

Obamas Ehefrau Michelle erklärte, die Entscheidung "zerbricht mir das Herz". Senator Cory Booker von Obamas Demokratischer Partei sprach von einem "verheerenden Schlag gegen unser Bildungssystem im ganzen Land". "Affirmative Action" sei ein Werkzeug gewesen, "um systemische Hürden zu zerbrechen", fügte der Afroamerikaner hinzu.

Bei den oppositionellen Republikanern sorgte das Urteil hingegen für Jubel. Der frühere Präsident Donald Trump sprach von einem "großartigen Tag für Amerika". Künftig werde wieder nur die Leistung des Einzelnen zählen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, begrüßte das Urteil ebenfalls. "Jetzt werden Studenten auf Grundlage gleicher Standards und individueller Leistung konkurrieren können", erklärte McCarthy.

Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley sagte, "Gewinner und Verlierer anhand von Hautfarbe auszuwählen, ist grundlegend falsch".

Die "Affirmative Action" wurde in den USA seit der Zeit der Bürgerrechtsbewegung Mitte des 20. Jahrhunderts angewandt. Die Idee dahinter war, mit gezielter Förderung Diskriminierung, etwa von Schwarzen, entgegenzuwirken, die es in den USA häufig aufgrund struktureller Hindernisse schwerer haben, zu studieren.

Der Oberste Gerichtshof hatten in den vergangenen 20 Jahren zweimal Aufnahmeprozesse an US-Universitäten für rechtens erklärt, bei denen diese positive Diskriminierung zugunsten schwarzer und lateinamerikanisch-stämmiger Studierender zur Anwendung kam, zuletzt im Jahr 2016 - doch der Supreme Court war unter Trump deutlich nach rechts gerückt.

Unter ihm wurden drei konservative Richter berufen, wodurch unter anderem auch das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt wurde.

Schon bei der Anhörung des Falles Ende vergangenen Jahres hatte sich angedeutet, dass das Gericht die Berücksichtigung der Hautfarbe beim Zulassungsverfahren als verfassungswidrig werten könnte.