USA: Streit um Abtreibung:Gouverneur von North Carolina legt Veto ein
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Der demokratische Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, hat sich öffentlich gegen eine Verschärfung des Abtreiberechts ausgesprochen. Sein Veto kann aber überstimmt werden.
Ray Cooper, der Gouverneur von North Carolina, platzierte mit einem Stempel sein Veto auf der Gesetzesvorlage für ein härteres Abtreibungsgesetz.
Quelle: AP Photo/Hannah Schoenbaum
Der demokratische Gouverneur von North Carolina hat wie angekündigt sein Veto gegen eine vom Kongress des US-Staats verabschiedete Verschärfung des Abtreibungsrechts eingelegt. Mit dem Gesetz sollen Abtreibungen in fast allen Fällen nach der zwölften Schwangerschaftswoche verboten werden, statt wie bisher nach der 20.
Bei einer öffentlichen Kundgebung in Raleigh platzierte Gouverneur Roy Cooper am Samstag per Stempel sein Veto auf der Vorlage. Es galt aber als wahrscheinlich, dass sein Veto überstimmt wird. Nach der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibungen durch den Obersten Gerichtshof im vergangenen Jahr haben eine Reihe konservativ geprägter Staaten schärfere Gesetze erlassen.
Erst vor Kurzem entschied der Oberste Gerichtshof der USA über den Zugang zum Abtreibungsmittel Mifepristeron:
Republikaner können Veto überstimmen
Beide Häuser des Kongresses von North Carolina stimmten vergangene Woche für eine Verschärfung. Vorgesehen sind auch zusätzliche Beschränkungen für Ärzte, Abtreibungskliniken und betroffene Frauen.
Gouverneur Cooper tritt vehement für ein Recht auf Abtreibung ein. Im Kongress des Staats haben aber die Republikaner die Mehrheit. Sie können sein Veto überstimmen.
Quelle: AP
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