MerklisteSuche
    Politik

    US-Supreme-Court erlaubt vorerst Zugang zu Abtreibungspille

    US-Supreme-Court hat entschieden:Zugang zu Abtreibungspille vorerst erlaubt

    |

    Der Supreme Court in den USA gewährt weiterhin den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston. Ein Sieg für Präsident Biden? Vorerst. Denn: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

    In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Supreme Court lehnte in seiner Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) Zugangsbeschränkungen zu der Abtreibungspille ab, solange der Rechtsstreit andauert.
    Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen, da der Rechtsstreit weitergeht.

    Historisches Grundsatzurteil vor einem Jahr

    Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Abtreibung des Supreme Court, seitdem das Gericht vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte.
    Diese Entscheidung galt als politisches Erdbeben. In den USA ist das Abtreibungsrecht immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, den Zugang zu beschränken und Abtreibung weitgehend zu verbieten. So nun auch im Fall der Abtreibungspille Mifepriston.

    Wegen Verbots: Viele ließen sich Mifepriston zusenden

    Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. In den letzten Wochen hatten mehrere US-Bundesstaaten das Medikament sogar gebunkert.
    Denn viele konservative Staaten haben Abtreibungen nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament, zum Ärger von Abtreibungsgegnern, zum Beispiel per Telemedizin verschreiben und per Post schicken lassen.

    Texas hatte gegen Zulassung der Abtreibungspille geklagt

    Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt - damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin aus.
    Diese Entscheidung galt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt. Die Regierung von US-Präsident Biden und Hersteller gingen gegen das Urteil vor. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas daraufhin zum Teil auf. Es urteilte aber, dass die Pille nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe.
    Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Auch gegen dieses Urteil ging Bidens Regierung vor - so landete der Fall vor dem Supreme Court, der nun auch diese Beschränkungen wieder aufgehoben hat.

    Konservatives Lager hat Mehrheit im obersten US-Gericht

    Unter Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und teils sehr religiöse Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religiöser Kläger entschieden haben.
    Protest gegen Abtreibungsgesetze vor dem US-Supreme-Court
    Es gilt als sein Vermächtnis: Während seiner Amtszeit als Präsident hat Donald Trump für eine konservative Mehrheit im Supreme Court gesorgt.08.09.2022 | 7:07 min
    US-Präsident Biden hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts und erklärte: "Für Frauen in ganz Amerika könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Ich werde weiterhin gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen." Auf Twitter zeigte sich der Präsident erleichtert:
    Joe Biden auf Twitter
    Ein Klick für den Datenschutz
    Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
    Datenschutzeinstellungen anpassen
    Quelle: AFP, Reuters, dpa, AP

    Mehr zur Debatte über Abtreibungen in den USA