Nach Verbot: US-Staaten bunkern Abtreibungspille Mifepriston

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat die Regierung in Washington ein Bundesberufungsgericht dazu aufgefordert, den Zugang zu dem Medikament bis zu einer endgültigen Entscheidung sicherzustellen.

Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums.

Bis in der Sache abschließend entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.

Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag in Texas die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Er gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Gegen das Inkrafttreten dieser Entscheidung wehrt sich nun die US-Regierung.

Es wird damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Derweil kündigten einige liberale Staaten am Montag an, einen Vorrat an Abtreibungspillen anzulegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, der westliche Bundesstaat habe bis zu zwei Millionen Dosen eines alternativen Medikaments sichern können.

Maura Healey, die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, gab am selben Tag an, dass ihr im Nordosten gelegener Bundesstaat bereits einen für ein Jahr ausreichenden Vorrat an Mifepriston zurückgelegt habe.

Der nordwestliche Bundesstaat Washington hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, genug Mifepriston für drei Jahre gelagert zu haben.

Auch die Pharmabranche protestierte gegen die Entscheidung des texanischen Richters. Mehrere hundert Konzernchefs verurteilten das Verbot der Abtreibungspille am Montag in einem Schreiben. "Die Entscheidung ignoriert Jahrzehnte von wissenschaftlichen Belegen und juristische Präzedenzfälle", erklärten sie.

Das Urteil untergrabe die Autorität der US-Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten und schaffe so "Unsicherheit für die gesamte Biopharmaindustrie".

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1.500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.