Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist vor Kurzem in den bayerischen Landtag gewählt worden. Nun ist er verhaftet worden.
Dem neu gewählten Abgeordneten des bayerischen Landtags werden Volksverhetzung und das Verwenden von Nazi-Symbolen vorgeworfen. Er wurde seit Donnerstag mit Haftbefehl gesucht.30.10.2023 | 1:41 min
Der per Haftbefehl gesuchte Politiker der AfD, Daniel Halemba, ist verhaftet worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag gegenüber ZDFheute. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss nicht in Untersuchungshaft. Am Abend wurde der Haftbefehl unter Auflagen aufgehoben. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. 31.10.2023 | 0:21 min
AfD-Mitglied Halemba nach Erlass des Haftbefehls nicht erreichbar
Halemba war bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober neu in den Landtag gewählt worden. Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück:
Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.
Rechtsanwalt Dubravko Mandic
"Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" unter Verdacht
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
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Rechtsanwalt zieht vor Verfassungsgerichtshof: Einstweilige Anordnung beantragt
Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers Daniel Halemba hat unterdessen den Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.
Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde. Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
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Ermittlungen gegen vier weitere Mitglieder der Burschenschaft
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung wegen der gleichen Vorwürfe. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.
Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Halemba überschattet die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. Der nächste Eklat steht schon auf der Tagesordnung.