Flugblatt-Affäre: Antisemitismusbeauftragter will Klärung
Antisemitismusbeauftragter:Flugblatt-Affäre: Klein fordert Klärung
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In der Diskussion um Hubert Aiwanger sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung noch Klärungsbedarf. In einem Interview sprach Klein von "fragwürdiger Geisteshaltung".
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert auch eine Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen. (Archivbild)
Aus meiner Sicht gibt es in der Angelegenheit noch weiteren Aufklärungsbedarf.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Klein, dieser Aufklärungsbedarf bestehe auch dann, "wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte".
Die Diskussion um den Vize-Ministerpräsidenten setzt Bayerns Regierung unter Druck, erklärt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert:
"Söder steht vor der schwersten Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Die Entlassung Aiwangers wäre das Ende der Koalition," sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in München. 28.08.2023 | 3:12 min
Der Mediengruppe Bayern erklärte Helmut Aiwanger nun, wie das Papier möglicherweise in die Schultasche des heutigen Freie-Wähler-Chefs gelangt sein könnte. "Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren", sagte er und kritisierte die Berichterstattung gleichzeitig als "Schmutzkampagne".
Aiwanger weist die gegen ihn erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Wie sich diese im bayrischen Wahlkampf auswirken könnten, ordnet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert ein.26.08.2023 | 1:35 min
Auch nach der Erklärung von Helmut Aiwanger bleiben Fragen offen, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert:
Klein: "Fragwürdige Geisteshaltung"
Der Antisemitismusbeauftragte Klein wollte sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben:
Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur "unter Druck" mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Klein fordert Meldepflicht für Schulen
Als Konsequenz für die Gegenwart forderte Klein gegenüber dem RND überdies eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen. Hierzu zähle dann auch eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung für alle Angehörigen der Schulgemeinschaft.
Das damalige und das heutige Verhalten von Herrn Aiwanger zeigen einmal mehr die Dringlichkeit dieser Forderung.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Nach dem Flugblatt-Wirbel und vor der Bayern-Wahl kämpft Freie-Wähler Chef Aiwanger ums politische Überleben. Aber auch Markus Söder hat ein Problem. Beide schweigen erstmal.