Antisemitismus-Vorwürfe: Söder bestellt Aiwanger ein
Bayerns Koalition will tagen :Wegen Flugblatts: Söder bestellt Aiwanger ein
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Die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger wiegen schwer. Nun hat Bayerns Landeschef Markus Söder seinen Stellvertreter einbestellt. Söder selbst schweigt - zum Missfallen der Opposition.
Seit 2018 Koalitionäre: Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Quelle: Sven Simon
Nach den Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Söder habe die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu der Sitzung einbestellt, wie das ZDF in München erfuhr.
"Es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. "Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt."
Aiwanger müsse sich umfassend erklären, mahnt der enge Vertraute Söders:
Es geht um das Ansehen Bayerns.
Florian Herrmann, CSU
Welche Auswirkungen könnte der Fall Aiwanger auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern haben? Stefan Leifert ordnet ein:
Entweder beendet Söder mit den Freien Wählern die Legislaturperiode oder er lässt die Koalition platzen, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert auf München.28.08.2023 | 2:54 min
Bayerische Opposition verlangt Söder-Stellungnahme
Zuvor hatte die bayerische Opposition, bestehend aus Grünen, SPD und FDP, eine umgehende Stellungnahme von Ministerpräsident Söder selbst zum Fall Aiwanger gefordert. Je nachdem, wie diese ausfalle, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
"Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern - und zwar bald", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls:
Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären.
Martin Hagen, FDP
Die SPD hatte sich als erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. "Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht."
SPD-Chefin Esken fordert nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger Konsequenzen.27.08.2023 | 0:31 min
Diskussion um antisemitisches Flugblatt
Freie-Wähler-Chef Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hieß es in einer Erklärung Aiwangers.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war."
Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag nicht zu dessen Erklärungen.
Nach dem Flugblatt-Wirbel und vor der Bayern-Wahl kämpft Freie-Wähler Chef Aiwanger ums politische Überleben. Aber auch Markus Söder hat ein Problem. Beide schweigen erstmal.