Medienbericht: Ampel plant Bürgerrat zum Thema Ernährung
Gremium aus der Bevölkerung:Ampel plant Bürgerrat zum Thema Ernährung
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Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen die Bundesregierung künftig in einem Rat zum Thema Ernährung beraten. Damit setzt die Ampel ein Koalitionsziel um.
Das Gremium soll aus 160 Bürgerinnen und Bürger ab einem Alter von 16 Jahren bestehen (Symbolbild).
Quelle: dpa
Die Bundesregierung will offenbar einen sogenannten Bürgerrat zum Thema Ernährung einsetzen. Der Plan soll am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament.
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Bürgerrat soll aus der Bevölkerung gelost werden
Der Rat solle ein "Beispiel gelebter Demokratie" werden. Laut dem Entwurf des Einsetzungsbeschlusses soll sich das Gremium mit dem Thema "Ernährung im Wandel" beschäftigen, wie die Zeitung weiter berichtete.
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Der Bürgerrat solle einen "Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung" richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Die erste Sitzung ist dem Bericht zufolge für September geplant. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ab 16.
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Bis Ende Februar 2024 sollen sie ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Das Projekt geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Dort heißt es:
Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.
Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung
Eine Befassung des Bundestags mit den Ergebnissen "wird sichergestellt". In der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen Bürgerrat zum Thema Außenpolitik unter Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Organisiert wurde dieses Projekt vom Verein "Mehr Demokratie".
"Letzte Generation" fordert Gesellschaftsrat
Der geplante Bürgerrat ähnelt einer Forderung der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Sie fordert einen "Gesellschaftsrat" mit 160 gelosten Mitgliedern aus der Bevölkerung, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll.
Das Bündnis "Letzten Generation" kündigt neue Proteste an. Die Polizei ist gelassen, die Politik zum Teil. Was das Bündnis will, steht eigentlich schon im Koalitionsvertrag.