Kreml-Kritiker Nawalny ist bereits in einem Straflager südöstlich von Moskau in Haft. (Archivbild)
Quelle: dpa
Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers
Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll.
Der 47-Jährige verbüßt derzeit bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs im etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflager IK-6. Die bereits harten Haftbedingungen könnten sich nach Bestätigung des jüngsten Urteils für Nawalny noch verschärfen.
Aus dem
Urteilsspruch von Anfang August strich das Berufungsgericht nur die Passage, wonach Nawalny ein "besonders gefährlicher Wiederholungstäter" sei. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Juristische Auswirkungen hat die kleine Änderung nicht.
Zu neun Jahren wurde er bereits verurteilt, seit drei Jahren ist er inhaftiert – jetzt ist Kremlgegner Alexej Nawalny zu 19 weiteren Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden. 04.08.2023 | 2:37 min
Russische Justiz wirft Nawalny Extremismus vor
Medien waren nur für die entsprechende Urteilsverkündung zugelassen, nicht zur eigentlichen Anhörung. Nawalny nahm per Videoschalte teil. Die russische Justiz hat Nawalny verurteilt, weil er angeblich eine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben soll.
Gemeint ist seine Stiftung, die der Fälle von Korruption in der russischen Elite recherchierte und öffentlich machte.
Nawalny und seine Unterstützer haben in sozialen Netzwerken Korruption und Machtmissbrauch angeprangert.
Er hatte die russische Führung wiederholt als "Schurken und Diebe" bezeichnet.
20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.30.03.2021 | 44:10 min
Nawalny nach Vergiftung in Deutschland behandelt
Im Ausland wird Nawalny als politischer Gefangener angesehen. Der Kritiker von Präsident
Wladimir Putin sitzt bereits seit 2021 in Russland in Haft wegen angeblichen Betrugs. Er hatte im August zu der neuen Strafe gesagt, sie bedeute lebenslang - bis er entweder sterbe oder Putins Macht vergehe.
Im August 2020 war Nawalny auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten einen Anschlag auf ihn verübt.
Der russische Exil-Journalist Kirill Martynov spricht im ZDF heute journal über das neue Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny. Die Repressionen im Land seien "wie zu Zeiten Stalins".
Quelle: dpa, AFP, Reuters
