Erdogan: Nato-Beitrittsantrag Schwedens im Parlament

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Protokoll für eine Aufnahme Schwedens in die Nato dem Parlament in Ankara zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in Ankara zusammenkommen, ob dann schon über den Antrag beraten wird, war zunächst unklar. Erdogan hat eine solche Ratifizierung bislang verzögert. Er wirft Stockholm vor, nicht hart genug gegen militante Kurden und andere Gruppen vorzugehen, die er als Sicherheitsgefahr für die Türkei sieht.

Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisierte unter anderem auch Koranverbrennungen von Islamgegnern in Schweden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Türkei in diesem Monat noch einmal aufgefordert, die Ratifizierung zügig vorzunehmen. Schweden habe seine Zusagen eingehalten, sagte er.

Schweden begrüßte die Entwicklung am Montag. Er sei erfreut über die Nachricht, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei X, früher Twitter. Nun sei es am Parlament, sich mit dem Thema zu befassen.

Auch Stoltenberg begrüßte den Schritt. Er freue sich darauf, Schweden bald als Nato-Vollmitglied zu begrüßen, hieß es in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AP.

Der Aufnahme Schwedens müssen alle 31 aktuellen Nato-Mitgliedstaaten zustimmen. In der Türkei und Ungarn steht die Ratifizierung bislang aus. Wann sich das Parlament in Ankara mit der Vorlage befasst, war zunächst nicht bekannt.

Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland wurde inzwischen als 31. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen.

Die Zustimmung Erdogans kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war dies jedoch ausgeblieben - bis zum heutigen Montag.