EU: Onlinedienste müssen Desinformation mehr bekämpfen

Große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok müssen angesichts der anstehenden Europawahlen nach Ansicht der EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun - insbesondere aus Russland. Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt.

"Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in Brüssel.

Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hieß es seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.

Inzwischen haben 44 Onlinedienste den Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation unterzeichnet. Sie verpflichten sich darin, freiwillig stärker gegen Falschinformationen vorzugehen und beispielsweise politische Werbung deutlich zu kennzeichnen. Die Plattform X, früher Twitter, verließ den Kodex vor einigen Monaten. Dort befänden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova.

Mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) gelten für die 19 größten Onlinedienste in der EU seit Ende August ohnehin strengere Regeln. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, Falschinformationen möglichst innerhalb eines Tages zu löschen und Informationen zu personalisierter Werbung offenzulegen. Daran muss sich auch Elon Musks Plattform X halten.