G7-Treffen in Italien: Lindner, Cognac und der China-Handel

Der Abend auf der Isola dei Pescatori mit Diner und Gitarrenmusik muss ein angenehmer gewesen sein für die Finanzminister der G7. Nur die Geschichte mit dem Cognac klingt am folgenden Tag weniger nett.

Christian Lindner (FDP) erzählt sie als Warnung - nicht in Fragen des Trinkgenusses, sondern des Handels mit China:

So hat China kürzlich ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Brandy-Importe aus der EU eingeleitet - um festzustellen, ob die Produkte zu günstig verkauft werden. Betroffen davon sind vor allem die großen französischen Cognac-Hersteller, deren Produkte Chinas Nouveau Riche so gern trinkt.

In der G7-Runde auf der lieblichen Insel im Lago Maggiore schien man sich offenbar einig, dass dieser Schritt Chinas als Warnschuss zu verstehen sei - gegen mögliche Strafzölle der EU gegen chinesische Elektroautos. Frankreich gehört zu den Ländern, die sich dafür besonders eingesetzt haben.

Das Problem der G7 ist nun, dass sie durchaus verschiedene Schlüsse aus der Geschichte ziehen. Der Cognac ist damit zu einer Art Symbol für die China-Uneinigkeit der G7 geworden.

Bei einem härteren Umgang mit China bremst der deutsche Finanzminister, ausgerechnet der französische gibt sich unerschrocken und die amerikanische hätte am liebsten, dass alle Welt mit Peking so bricht wie die USA es machen.

Das Abschluss-Kommuniqué des G7-Treffens der Finanzminister ist angesichts dieser Uneinigkeit noch erstaunlich deutlich. Es wirft China unfaire Handelspraktiken vor, die Arbeitern innerhalb der G7, deren Industrien und Volkswirtschaften schade. Die G7 wollten Schritte bei der Welthandelsorganisation prüfen, um einen fairen Wettbewerb zu erreichen.

Kommentieren wollte Lindner das nach dem Treffen ausdrücklich nicht, was bei ihm eher ungewöhnlich ist. Man kann wohl davon ausgehen, dass die schmallippige Reaktion damit zu tun hat, dass Lindner lieber eine weichere Formulierung zu China gehabt hätte. Pekings Cognac-Zölle und die Folgen für Remy Martin und Co. selbst sind ihm dabei vermutlich eher egal. Ganz anders aber sieht es für ihn aus, wenn das Ziel stattdessen die deutschen Luxusmarken Porsche, Mercedes oder BMW wären.

Tatsächlich hat Peking bereits signalisiert, dass es die Importzölle auf besonders großmotorige Verbrennerautos auf 25 Prozent erhöhen könnte. Angeblich, um das Klima besser zu schützen. Aber klar ist, dass das ebenfalls eine Drohkulisse für mögliche EU-Strafzölle ist und diesmal besonders die deutschen Premium-Hersteller treffen würde.

Lindner forderte beim G7-Gipfel deshalb, man benötige beim Handel mit China eine "differenzierte Herangehensweise". Deutschland müsse in seinen Lieferketten zwar unabhängiger werden von China, seine kritische Infrastruktur besser schützen.

Den Welthandel dürfe man nicht durch Handelsauseinandersetzungen schwächen, so Lindner weiter: "Denn Handelskriege kennen nur Verlierer. Man kann sie nicht gewinnen."

Frankreichs Finanzminister Le Maire sieht das etwas anders:

Man dürfe nicht zulassen, dass China Handelsregeln breche und mit seinen Überkapazitäten die Autoindustrie in Europa gefährde. "Wir brauchen eine gemeinsame und starke Antwort", fordert er.

Le Maire geht es um den Schutz des Autokonzerns Stellantis, zu dem unter anderem die französischen Marken Peugeot und Citroen gehören. Stellantis bietet Autos vor allem für den Massenmarkt und ist vom Angriff der chinesischen E-Autos auf Europa besonders herausgefordert.

Wenn Lindner hingegen Stellantis sagt, schaut er, als beiße er gerade in eine saure Zitrone. Der deutsche Finanzminister, der sich selbst gern als "car guy" bezeichnet, glaubt, die deutschen Premiumhersteller bräuchten keinen Schutz vor Chinas E-Autos, weil sie erstens besser seien und zweitens den chinesischen Markt viel mehr brauchten als Stellantis.

Die Positionen und Interessen zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzminister liegen also durchaus auseinander. Und wie die Dinge stehen, sieht es so aus, als würde sich Le Maire durchsetzen.

Die EU-Kommission steht kurz vor dem Abschluss einer Untersuchung, ob China seine günstigen E-Autos unfair subventioniert. Das Ergebnis könnte bereits Anfang Juni, noch vor der Europawahl, kommen. Nach allem, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu schon öffentlich erklärt hat, wird erwartet, dass die EU genug Belege für unfairen Wettbewerb gefunden hat. Dann kämen wohl Strafzölle gegen Chinas E-Autos.

Die Geschichte von Pekings Warnung mit dem Cognac, die Lindner in Stresa erzählte, scheint am Ende wohl vor allem ihn selbst beeindruckt zu haben.