Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Premier

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht nach eigenen Angaben keine Chancen mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. "Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders im Onlinedienst X. "Das war nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die anhaltenden Koalitionsverhandlungen hinzu.

Er wolle ein rechtes Kabinett, fügte Wilders an. Die Liebe zu seinem Land und seinen Wählern sei größer und wichtiger "als meine eigene Position".

Zuvor hatten niederländische Medien berichtet, es habe in den Gesprächen zur Bildung einer Regierung einen Durchbruch gegeben. Es galt als wahrscheinlich, dass eine Expertenregierung gebildet wird, wie es sie in der Vergangenheit etwa auch in Italien gegeben hat.

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen, bislang gelang es der Partei aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Er brauchte mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Einzelheiten über diese Einigung sollen erst Donnerstag bekannt gegeben werden.

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, niederländische EU-Zahlungen zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.

Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande gefordert.