Nato-Chefstrategin Babst: Nato hat keine Russland-Strategie
Interview
Kritik an Militärbündnis:Ex-Nato-Strategin vermisst Plan gegen Russland
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Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen. Doch der aktuelle Zustand sei kein Grund zur Freude, findet die ehemalige Chefstrategin Stefanie Babst. Das liege auch an Deutschland.
"Die Nato ist nicht in der Lage, Russland jenseits des eigenen Territoriums auch nur um einen Zentimeter abzuschrecken", so die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst.10.07.2024 | 5:28 min
Am 4. April 1949 wurde die North Atlantic Treaty Organization (Nato) gegründet. Heute, 75 Jahre später, sieht sich das Militärbündnis großen Herausforderungen und Konflikten gegenüber. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Selbstverständnis der Nato nachhaltig verändert.
Beim Nato-Gipfel in Washington geht es um weitere Ukraine-Hilfen, auch eine mögliche Wiederwahl Trumps wird diskutiert. Die Feierlichkeiten rücken dabei in den Hintergrund. 10.07.2024 | 1:31 min
Es ist nicht die einzige Kritik, die sich das Bündnis vorwerfen lassen muss. Die ehemalige Chefstrategin Stefanie Babst übt im ZDF-Morgenmagazin scharfe Kritik. Es fehle der Nato eine Strategie im Umgang mit Russland.
... arbeitete über 20 Jahre lang in verschiedenen hochrangigen Funktionen bei der Nato in Brüssel. Im Mai 2006 ernannte sie der Nato-Generalsekretär zur Stellvertretenden Beigeordneten Generalsekretärin für Public Diplomacy der Nato. Damit wurde sie zur ranghöchsten deutschen Frau im Internationalen Stab der Nato. Von 2012 bis 2020 leitete sie den strategischen Planungsstab. Mittlerweile ist sie als Sicherheitsexpertin und Strategieberaterin gefragt.
Sehen Sie oben das vollständige Interview mit Stefanie Babst und lesen Sie es hier in Auszügen:
Das sagt Babst ...
... zum aktuellen Stand der Nato
Zurzeit würde das Bündnis keine gute Figur machen, so Babst. Das wisse auch der russische Präsident Wladimir Putin und habe Anfang der Woche einen "Gipfelgruß" in Form von mehr als 30 Marschflugkörpern und Raketen, die auf ukrainische Ziele abgefeuert wurden, gesendet. Dabei wurde auch das größte Kinderkrankenhaus des Landes getroffen. Das zeige deutlich die russische Botschaft: "Die Nato ist nicht in der Lage, Russland jenseits des eigenen Territoriums auch nur um einen Zentimeter abzuschrecken."
Das Problem sei, dass dieser Angriff (außer Betroffenheit) keine weiteren Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Die Nato bewegt sich nach wie vor in den gleichen deeskalierenden Schleifen, sie bleibt sehr, sehr vorsichtig.
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Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin
So würde man beim Jubiläumsgipfel neben den üblichen Lobpreisungen auf die eigene Arbeit kaum Neues hören. Zwar habe US-Präsident Joe Biden weitere Flugabwehr-Systeme versprochen, doch die hätten auch schon vor einem halben Jahr geliefert werden können, sagt Babst.
Beim Nato-Gipfel beschäftigen sich die Mitgliedsstaaten mit dem Krieg in der Ukraine, aber auch eine mögliche Trump-Wiederwahl ist Thema. Elmar Theveßen ist vor Ort. 10.07.2024 | 2:01 min
... zum Nato-Umgang mit Russland
Babst kritisiert weiter, die Nato habe auch zweieinhalb Jahre nach dem Kriegsbeginn keine langfristige Strategie gegenüber Russland. Das Bündnis sei in einem "reaktiven Modus" und würde dem russischen Präsidenten "hinterherlaufen".
Einige Mitgliedsstaaten würden gerne den Begriff der Eindämmung ins Kommuniqué des Gipfel einbauen, erklärt Babst. Doch unter anderem Deutschland und die USA würden das blockieren, nicht von ihrer deeskalierenden Grundhaltung abrücken und somit die Ukraine ihrem Schicksal überlassen.
... zu einem konsequenteren Handeln der Nato
Nach Ansicht der ehemaligen Nato-Mitarbeiterin wären mehrere Punkte wünschenswert. So hätte die Ukraine eine Einladung zu Beitrittsgesprächen erhalten sollen. Das sei ein "wichtiges, strategisches Signal", erklärt Babst. Außerdem solle es der Ukraine erlaubt werden, mit gelieferten Waffensystemen auch russische Ziele im Hinterland Russlands anzugreifen. Deutschland könne zudem mehr liefern - zum Beispiel Taurus-Marschflugkörper.
Ein weiteres Problem: Die Nato sei in ihrer Sicht auf den Aggressor Russland gespalten, erklärt die Militär-Expertin.
Eine einheitliche strategische Wahrnehmung ist nicht gegeben.
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Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin
Hinzu kämen "Solotänzer" wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan oder auch die Möglichkeit einer Wiederwahl Donald Trumps. "All das lässt die Geschlossenheit der Nato nicht wirklich gut aussehen."
Nach dem 2. Weltkrieg prägt der Ost-West-Konflikt die Arbeit des Sicherheitsbündnisses. Seit dem Ende des Kalten Krieges ändern sich die Aufgaben und die Größe der NATO.03.04.2024 | 1:19 min
Ex-Nato-General Ramms widerspricht
Der Forderung nach Geschlossenheit schließt sich auch der frühere Nato-General Egon Ramms an. Das Bündnis solle geschlossener gegenüber Russland agieren. Er wünsche sich, dass die Mitgliedsstaaten eine "festere Haltung" beziehen würden und diese Haltung dann auch "durchhalten würden". Doch er widerspricht der früheren Chefstrategin in einem anderen Punkt.
Es sei nicht die Aufgabe der Nato eine "Strategie gegen Russland" zu finden. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis mit der Aufgabe, die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten und des Nato-Territoriums sicherzustellen. Das brauche es die von Babst geforderte Strategie gegen Russland nicht.
Das Interview führte ZDF-Moderator Mitri Sirin. Zusammengefasst hat es ZDF-Redakteur Kai Remen.
Der Bundeswehr drohe ab 2028 ein Dreikampf aus Strecken, Schieben und Streichen von Rüstungsvorhaben, wenn der Wehretat nicht substanziell erhöht werde, so Ex-Nato-General Ramms.