Strikter Asylkurs der Niederlande: Die zuständige Ministerin

Die Asyl- und Migrationspolitik ist das Kernstück der derzeitigen niederländischen Regierung. Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist mit dem Thema "Ausländer raus" Wahlsieger geworden.

Marjolein Faber-van de Klashorst von der PVV soll als Ministerin für Asyl und Migration den rechten Wahlkampfparolen Taten folgen lassen. Als altgediente Parteisoldatin schien sie dafür die richtige Wahl.

Die 64-Jährige war seit 2011 Abgeordnete in der ersten Kammer des Parlaments und im Regionalparlament der Provinz Gelderland. Dort vertrat die gelernte Laborkraft unter anderem die faschistische Umvolkungstheorie. Nach den Wahlen 2023 wechselte Faber in die zweite Kammer und ist seit Juli Ministerin für Asyl und Migration im Kabinett Schoof.

Seitdem wird die Ministerin nicht müde zu behaupten, sie werde die strengste Asylpolitik aller Zeiten betreiben und den Zustrom von Migranten stoppen. Sie versprach bei Amtsantritt, ein gerade eingeführtes Gesetz zur Verteilung von Flüchtlingen in den Gemeinden wieder zu kippen.

Eine Notgesetzgebung sollte ermöglichen, ohne parlamentarische Zustimmung Maßnahmen zügig durchzusetzen. Ein Rohrkrepierer: Eine ausreichende Begründung für eine Notlage ließ sich nicht finden - etwas, was die vorherige Regierung auch schon versucht hatte.

Jetzt hat die Ministerin Grenzkontrollen befohlen - obwohl der niederländische Grenzschutz klar gemacht hat, dafür kaum Kapazitäten zu haben.

Zu der Anweisung der Ministerin sagt Leo Lucassen, Direktor des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte: "Und das ist natürlich merkwürdig, (...) weil die Mehrzahl der Leute, die große Mehrzahl der Leute, die jeden Tag über die Grenze in die Niederlande kommen - das sind entweder Holländer oder EU-Bürger."

Auch das Verteilungsgesetz lässt sich nicht wie versprochen so schnell kippen. Das Gesetz soll die drängende Not bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten mit Aufenthaltsgenehmigung lindern und die Gemeinden, in denen das Erstauffanglager Ter Apel steht, dringend entlasten.

Die Wohnungsnot, die in den Niederlanden herrscht, werde nicht durch Flüchtlinge verursacht, so Lucassen. Sie gehe auf verfehlte liberale Politik der letzten zehn bis fünfzehn Jahre zurück. Anerkannte Flüchtlinge machten fünf bis zehn Prozent der Wohnungssuchen aus und nicht den Großteil, wie die Ministerin suggeriert.

Faber will auch den Geldhahn zudrehen. Die Ausländerbehörden sollen ab 2027 nur noch ein Viertel der Mittel bekommen - obwohl eine höhere Zahl an Asylanträgen erwartet wird.

Als Sofortmaßnahme hat Faber angekündigt, ab 2025 kein Geld mehr an den sogenannten Bett, Bad, Brot-Unterhalt bezahlen zu wollen. Das sind Auffangeinrichtungen, die Menschen aufnehmen, die nicht in ihre Geburtsländer zurückkehren können.

Finanziell ist diese Sparmaßnahme unerheblich, sie betrifft ungefähr 800 Menschen. Juristisch ist sie möglicherweise auch nicht wasserdicht. In zwei Wochen entscheidet das Verwaltungsgericht in Rotterdam über eine Klage Betroffener gegen die Ministerin.

"Eine äußerst dumme Idee", sagt der grüne Politiker Rudger Groot Wassink in einem Interview mit Amnesty International. "Es würde bedeuten, dass die Menschen auf der Straße landen."

Die Ministerin für Migration und Asyl steht unter Druck, sie kann nach einem halben Jahr Regieren keine Erfolge vorzeigen. Die angekündigte strengste Asylpolitik aller Zeiten lässt bisher auf sich warten.

"Die Bewegungsfreiheit, die jetzt innerhalb der EU gilt, wird wieder eingeschränkt. Und das einzige Ziel, davon ist, diese xenophobe Politik zu legitimieren", sagt Lucassen.