Ecowas-Staaten wollen Niger-Einsatzplan abschließen

Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas arbeiten weiter an einem Plan für einen Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger. Die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Mitgliedsländer trafen sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra.

Man habe "mit der Aktivierung der Ecowas-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger begonnen" und die Militärchefs sollten die Pläne nun abschließen, teilte der Staatenbund vor Beginn des Treffens mit.

Der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, warf der Junta im Niger vor, ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Ecowas zu betreiben.

Das Militär, das in dem westafrikanischen Land am Rande der Sahara am 26. Juli die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der Ecowas bislang abgeblockt. Die Ecowas fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.

Bei der Eröffnung des Treffens am Donnerstag sagt Musah: "Sie sollten sich daran erinnern, dass sie gegen die Verfassung ihres Landes ebenso wie gegen die Ecowas-Statuten verstoßen haben, die null Toleranz für Militärputsche vorsieht."

Auf Journalistenfragen betonte der Ecowas-Kommissar, dass Diplomatie weiterhin auf dem Tisch bleibe. Die Ecowas habe aber ausreichend Ressourcen, um einen Militäreinsatz durchzuführen. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militär regierten Staaten sowie Kap Verde seien zu einer Beteiligung bereit, sagte Musah dort. Ein Zeitplan für einen möglichen Einsatz sei geheim.

Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen. Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste, Benin und Guinea-Bissau, dass sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die nach Militärputschen ihrerseits suspendierten Mitgliedsstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso wollen dagegen die Putschisten im Niger auch militärisch unterstützen. Der kleine Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt.

Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten - darunter auch in Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde - müsste zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber durchaus als fraglich. In Nigeria hat der Senat Widerwillen gegen eine mögliche Intervention gezeigt.

Auch in Ghana, dessen Verteidigungsminister in der Eröffnungsrede des Treffens betonte, wie wichtig es sei, Militärcoups aufzuhalten, sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstag, dass Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Niger unterstütze. Man unterstütze den von den Ecowas-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die Ecowas-Bereitschaftstruppe zu aktivieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen.