Rumänien und Bulgarien treten 2024 Schengen-Raum bei

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum in Europa wächst. Die EU-Länder verständigten sich am Samstag darauf, den Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die spanische Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mitteilte.

Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll den Angaben nach später entschieden werden.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war bislang vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.

Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss der EU-Länder. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, sagte, es sei für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis der harten Arbeit, des Engagements und der Beharrlichkeit beider Länder.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.

Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.

Das Auswärtige Amt gratulierte den beiden Ländern noch am Samstagabend. "Europa rückt heute enger zusammen", hieß es in einem Post auf X. Die Binnengrenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien fielen bald weg, die Landgrenzen sollten bald folgen. Dafür setze sich Deutschland weiter ein.

Die rumänische Regierung begrüßte die Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen begrüßt. Zugleich aber betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Sonntag, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe.