Übergangslösung: US-Kongress wendet Shutdown ab - vorerst

    Finanzierung verlängert:US-Kongress wendet Shutdown ab - vorerst

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    Der US-Kongress hat am Donnerstag eine kurzfristige Verlängerung der Finanzierung beschlossen. Damit wurde ein Shutdown der Regierung am Ende der Woche abgewendet.

    USA, Washington: Das Licht der untergehenden Sonne scheint auf das Kapitol.
    Das Ringen zwischen Republikanern und Demokraten um die Finanzierung fand vor dem Hintergrund einer nationalen Verschuldung von 34,4 Billionen Dollar statt.
    Quelle: dpa

    Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt.
    US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - die dritte in Folge.
    Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.
    Der Mehrheitsführer des Senats von der demokratischen Partei, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag:

    Wir haben gute Nachrichten für Amerika. Es wird am Freitag keinen Stillstand geben.

    Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat

    Johnson und Schumer erzielen Einigung

    In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr.
    Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen. Die beiden Fristen wurden nun verlängert - auf den 1. und 8. März.
    25.10.23, Washington: Mike Johnson spricht bei einer Pressekonferenz.
    Nach langem Streit hat das US-Repräsentantenhaus den Republikaner Mike Johnson im Oktober zum Vorsitzenden gewählt. 26.10.2023 | 2:46 min
    Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin nun eine Einigung erzielt werden kann.
    Dies ist jedoch alles andere als sicher, weil einige republikanische Hardliner dagegen rebellieren. Johnson versucht, diese Kräfte zu einen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.

    Vor allem Republikaner sehen Ukraine-Unterstützung skeptisch

    Der Bundeshaushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
    Stefan Liebich, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, arbeitet jetzt für die Rosa Luxemburg Stiftung in New York
    Für die Menschen in der Ukraine wäre die Wiederwahl Donald Trumps "der Worst Case", sagt Linken-Politiker Stefan Liebich, da dieser "kein Geld mehr an die Ukraine" zahlen wolle.03.12.2023 | 0:45 min
    Vor allem einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine skeptisch oder lehnen diese ab. Biden versucht die Freigabe zusätzlicher Mittel zu erreichen und ringt in dieser Frage mit den Parlamentariern um eine Lösung.
    Er hatte sich am Mittwoch mit den Spitzen beider Parteien im Weißen Haus getroffen, um Bewegung in die Debatte zu bringen.

    Für Freitag Schneesturm vorhergesagt

    Beide Kammern beschleunigten ihre Abstimmungen, da für Freitag ein Schneesturm vorhergesagt war, der die Abreise der Gesetzgeber über das Wochenende hätte verhindern können.
    Schumer und sein republikanischer Kollege im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, einigten sich Anfang des Monats auf ein diskretionäres Ausgabenniveau von 1,59 Billionen Dollar für das Jahr, das am 30. September endet.
    USA, Washington: Das Licht der untergehenden Sonne scheint auf das Kapitol.
    Anfang Januar hatte der US-Kongress eine Grundsatzeinigung erzielt, die einen Kompromiss beinhaltet. 08.01.2024 | 0:23 min
    Ein Zeichen dafür, wie erbittert der Kongress gespalten ist, ist jedoch, dass die beiden Parteien sich jetzt über diese Zahl nicht einig sind, wobei die Demokraten sagen, dass der tatsächlich vereinbarte Betrag 1,66 Billionen Dollar beträgt.
    Quelle: Reuters

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