Übergangslösung: US-Kongress wendet Shutdown ab - vorerst

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt.

US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - die dritte in Folge.

Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.

Der Mehrheitsführer des Senats von der demokratischen Partei, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag:

In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr.

Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen. Die beiden Fristen wurden nun verlängert - auf den 1. und 8. März.

Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin nun eine Einigung erzielt werden kann.

Dies ist jedoch alles andere als sicher, weil einige republikanische Hardliner dagegen rebellieren. Johnson versucht, diese Kräfte zu einen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.

Der Bundeshaushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Vor allem einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine skeptisch oder lehnen diese ab. Biden versucht die Freigabe zusätzlicher Mittel zu erreichen und ringt in dieser Frage mit den Parlamentariern um eine Lösung.

Er hatte sich am Mittwoch mit den Spitzen beider Parteien im Weißen Haus getroffen, um Bewegung in die Debatte zu bringen.

Beide Kammern beschleunigten ihre Abstimmungen, da für Freitag ein Schneesturm vorhergesagt war, der die Abreise der Gesetzgeber über das Wochenende hätte verhindern können.

Schumer und sein republikanischer Kollege im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, einigten sich Anfang des Monats auf ein diskretionäres Ausgabenniveau von 1,59 Billionen Dollar für das Jahr, das am 30. September endet.

Ein Zeichen dafür, wie erbittert der Kongress gespalten ist, ist jedoch, dass die beiden Parteien sich jetzt über diese Zahl nicht einig sind, wobei die Demokraten sagen, dass der tatsächlich vereinbarte Betrag 1,66 Billionen Dollar beträgt.