US-Wahlen: Der Kampf um Spenden:Der teure Weg ins Oval Office
von Sophie Steinfeld
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Wahlen in den USA sind teuer. Über 400 Millionen US-Dollar wurden bisher dafür ausgegeben. Die Kandidaten müssen viel Geld aufbringen. Ein Blick auf die Spender dahinter.
Die Gesamtkosten des bisherigen Präsidentschaftswahlkampfs in den USA belaufen sich auf über 400 Millionen US-Dollar. (Symbolbild)
Quelle: Reuters
"Hey, ich bin's, Nikki. Bist Du bereit Amerika wieder normal zu machen? Für 5 Dollar oder mehr hilfst Du meinen Kampf zu finanzieren." Mehrmals am Tag rufen Joe Biden und Nikki Haley mit solchen SMS ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, für sie zu spenden.
Bisher hat Joe Biden nach Angaben des unabhängigen Centers for Responsive Politicis über 160 Millionen US-Dollar Spenden gesammelt und liegt damit rund 10 Millionen Dollar vor Donald Trump, der bisher über 150 Millionen Dollar eingenommen hat.
Das Center for Responsive Politics ist eine gemeinnützige Organisation, die Daten und Zahlen zur Wahlkampffinanzierung verfolgt und veröffentlicht. Die Zahlen der Datenbank Open Secrets ergeben sich u.a. aus Daten der Bundeswahlkommission FEC sowie Angaben der Wahlkampfbüros.
Durch Gerichtsprozesse musste Trump aber bereits rund 50 Millionen Dollar an Rechtskosten ausgeben. Etwas dahinter liegt die Republikanerin Nikki Haley mit 130 Millionen Dollar.
Über 400 Millionen US-Dollar bisher für den Wahlkampf
Laut OpenSecrets beliefen sich die Kosten für die Wahl 2020 auf mehr als 14 Milliarden Dollar - etwa doppelt so viel wie bei der Präsidentschaftswahl 2016. Experten schätzen, dass es dieses Jahr noch mehr wird.
Das liegt auch daran, dass Kandidaten wie in Deutschland öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke erhalten können, die Regeln dafür aber unattraktiv sind, sagt Michael Kang, Juraprofessor an der Northwestern University und Experte für Wahlkampffinanzierung.
Nach derzeitigen Regeln der Bundeswahlkommission liegt die Obergrenze der Wahlkampfausgaben für die Präsidentschaftswahl bei etwas über 60 Millionen US-Dollar und die Kandidaten dürfen keine privaten Spenden annehmen.
Welche Rolle spielen die PACs und SuperPACs?
Daher spielen im Wahlkampf politische Aktionskomitees (PACs) und Super-politische Aktionskomitees (Super-PACs) eine große Rolle. Seit 2010 erlaubt der Supreme Court die Gründung von PACs und SuperPACs und ermöglicht es Unternehmen sowie reichen Einzelpersonen, große Summen für politische Kampagnen auszugeben ohne Begrenzung, solange sie es nicht an Kandidaten direkt spenden.
In der Verfassung der USA ist geregelt, wer Präsident werden kann. Die Person muss:
Es gibt aber das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Quelle: dpa
- gebürtiger US-Staatsbürger sein
- mindestens 35 Jahre alt
- und für mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben
Es gibt aber das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Quelle: dpa
Der Hauptunterschied zwischen einem PAC und SuperPAC besteht darin, dass SuperPACs sich verpflichten, ihr Geld unabhängig für eigene Zwecke zu verwenden. Dafür unterliegen sie beim Spendensammeln keinerlei Beschränkung. Ein PAC kann sein Geld an Kandidaten und Parteien spenden, unterliegt dafür aber Beschränkungen.
Die größte Summe, die ein Einzelspender einem Kandidaten direkt spenden kann, liegt derzeit bei etwas mehr als 3.000 US-Dollar. "Unternehmen und Verbände dürfen Kandidaten direkt gar nichts spenden, deswegen sind Super-PACs so beliebt", sagt Kang, "und die Folgen für den Wahlkampf sind immens. Es gibt nach oben kein Limit."
Wenn Timothy Mellon, Erbe des Mellon-Bankvermögens, Donald Trump einen Scheck in Höhe von 10 Millionen Dollar ausstellen möchte, überweist er das an das Trump-nahe SuperPAC MAGA Inc.
Die Spender hinter den SuperPACs
Durch SuperPACs kommen schnell hohe Summen zusammen. Im letzten Monat hat die Kampagne von Nikki Haley mehr als 9,8 Millionen Dollar an Spenden erhalten. Ein Pro-Haley-Super-PAC erhielt zusätzliche 5,8 Millionen Dollar an Einzelspenden, die fast ausschließlich aus Spenden von 100.000 Dollar oder mehr stammten. Das geht aus Daten hervor, die der Bundeswahlkommission vorliegen.
Trump liegt im Rennen um die Nominierung weit vorne, aber seine Finanzen sind angespannt. Seine Kampagne und eins seiner Super-PACs haben im vergangenen Monat mehr ausgeben als eingenommen. Ein Grund sind seine hohen Rechtskosten.
Lukrativ sind auch Fundraising Events, die von einflussreichen Leuten für den Kandidaten ihrer Wahl gehalten werden. Ein Abend bei James Costco, ehemaliger Botschafter unter der Obama Administration, brachte Joe Biden im Dezember in Kalifornien über 7 Millionen US-Dollar ein.
In einem Wahlkampf, der so lange geht wie in den USA, sind Großspender essentiell.
Shanna Ports, Rechtsberaterin für Kampagnenfinanzierung beim unabhängigen Campaign Legal Center
Geld allein entscheidet nicht. Im Wahlkampf 2016 hatte Hillary Clinton deutlich mehr Geld gesammelt als ihr Herausforderer Donald Trump - und verlor trotzdem.